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Ausführliche BegriffsbeschreibungWettbewerbspolitik
Die Wettbewerbspolitik ist ein Teilgebiet der staatlichen Ordnungs- und Wirtschaftspolitik. Sie umfasst die staatlichen Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs dienen sollen. In Deutschland gibt es zu diesem Zweck das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zu den wichtigsten Bestimmungen des GWB zählen:
In Deutschland wacht das Bundeskartellamt über die Einhaltung des GWB. Darüber hinaus ist auch die Europäische Kommission aufgrund der Vorschriften des EG-Vertrags für die Wettbewerbspolitik zuständig. So fallen beispielsweise Zusammenschlüsse von EU-weiter Bedeutung in die Zuständigkeit der Brüsseler Wettbewerbshüter. Die europäische Wettbewerbspolitik widmet sich auch der Bekämpfung staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen. Einzelstaatliche Subventionen etwa sind verboten, wenn sie bestimmte Unternehmen begünstigen und dadurch den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Beihilfeverbot). (Bu) |
