Hintergrundtext

Die Mindestlohn-Diskussion

Die politischen Vorzeichen deuten derzeit darauf hin, dass Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn bekommt. Doch branchenspezifische Lohnuntergrenzen gibt es längst. Was würde sich mit einem allgemeinen Mindestlohn ändern?

Die Gewerkschaften fordern für Deutschland einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro FOTO: dpa

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist eines der umstrittensten politischen Themen in Deutschland. Wieder aufgeflammt war die Diskussion bereits 2011. Seitdem dürfen Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen EU-Ländern uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Viele Beschäftigte hierzulande befürchten, dass die neuen Konkurrenten zu so niedrigen Löhnen zu arbeiten bereit sind, dass sie Einheimische aus ihren Jobs drängen oder zumindest das hiesige Lohnniveau drücken.

Branchen-Mindestlöhne in Deutschland

Schon in den 1990er Jahren kochte die Mindestlohn-Debatte hoch. Damals gab es in der Baubranche viel Wirbel um Subunternehmer aus anderen EU-Ländern, die die heimischen Anbieter auszustechen drohten. Weil die ausländischen Firmen nur zeitweise in Deutschland tätig waren, durften sie ihre Beschäftigten nach den im jeweiligen Herkunftsland gelten Standards entlohnen und hebelten damit – völlig legal – die in Deutschland geltenden Tarifverträge aus. Um das zu unterbinden, verabschiedete die Bundesregierung 1996 das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Seitdem können die Tarifparteien der Bauwirtschaft Mindestlohn-Tarifverträge schließen, die dann vom Bundesarbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt werden und somit für alle inländischen wie ausländischen Betriebe gelten. So entstand 1997 im Bauhauptgewerbe der erste Branchen-Mindestlohn. Baunebengewerbe wie das Dachdeckerhandwerk und das Maler- und Lackiererhandwerk folgten. Die Mindestlöhne waren aber lange auf die Bauwirtschaft beschränkt, denn dort traten die Probleme, die die Konkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Löhnen mit sich bringt, besonders deutlich zu Tage. In den letzten Jahren wurde das Entsendegesetz jedoch Schritt für Schritt auf andere Branchen ausgeweitet, unter anderem auf die Gebäudereiniger, Pflegedienste und die Abfallwirtschaft.

Seit Anfang 2012 gibt es auch einen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Er wird im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt und liegt 2013 bei 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,19 Euro in Westdeutschland.

Allgemeine Mindestlöhne im Ausland

Branchen-Mindestlöhne sind eine deutsche Besonderheit. Im europäischen Ausland existieren überwiegend allgemeine gesetzliche Mindestlöhne: Die Regierungen haben dazu einen Stundenlohn festgelegt, der für alle Wirtschaftszweige eine verbindliche Lohnuntergrenze darstellt. Solche gesetzlichen Mindestlöhne gibt es derzeit in 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nur Italien, Österreich, Zypern, die skandinavischen Länder und Deutschland verzichten darauf. Gerade in diesen Ländern sind allerdings viele Unternehmen tarifgebunden, halten also gewisse Lohnstandards ein.

Die gesetzlichen Mindestlöhne unterscheiden sich im Jahr 2013 beträchtlich: Während ein Vollzeitbeschäftigter in Bulgarien umgerechnet gerade einmal mit mindestens 159 Euro brutto im Monat rechnen kann, kommt ein Luxemburger unter den gleichen Umständen auf 1.921 Euro. Im oberen Mindestlohn-Spektrum liegen auch Belgien (1.502 Euro), die Niederlande (1.478 Euro), Irland (1.462 Euro) und Frankreich (1.430 Euro). Am unteren Ende rangieren die mittel- und osteuropäischen Länder (siehe interaktive Grafik Mindestlöhne in EU-Ländern und den USA).

Für Deutschland verlangen die Gewerkschaften einen allgemeinen Mindestlohn von brutto 8,50 Euro pro Stunde. Das ergibt mit der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40,6 Stunden einem monatlichen Mindestlohn von 1.500 bzw. 1.689 Euro. Damit läge Deutschland also in der Spitzengruppe der Mindestlohnländer – und deutlich über dem Niveau in Großbritannien (umgerechnet 1.213 Euro), das häufig als Beispiel für die positiven Wirkungen eines Mindestlohns dient.

Wie hoch die Mindestlöhne wirklich sind

Wie viel ein Mindestlohn wert ist, lässt sich am Euro-Betrag allein kaum erkennen. Es hängt vielmehr entscheidend davon ab, wie teuer der Lebensunterhalt im jeweiligen Land ist. Setzt man die Mindestlöhne ins Verhältnis zum Preisniveau, ergeben sich um Kaufkraftunterschiede bereinigte Werte, die sich besser miteinander vergleich lassen. Die Spanne dieser bereinigten Verdienste ist zwar geringer als die der unbereinigten, aber immer noch beträchtlich. Sie reicht von monatlich 274 Euro bei Vollzeitbeschäftigung in Rumänien bis zu 1.561 Euro in Luxemburg (Stand: Oktober 2013).

Welchen Lebensstandard diese Löhne gewähren, lässt sich am sogenannten Kaitz-Index ablesen – er setzt den Mindestlohn in Relation zum Durchschnittsverdienst. Während ein Mindestlohnbezieher mit Vollzeitjob in Frankreich immerhin auf 47 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens der Vollzeitbeschäftigten kommt, sind es am unteren Ende des Spektrums in Tschechien nur knapp 32 Prozent. Noch weniger ist es lediglich in den USA, wo der Kaitz-Index 31 Prozent beträgt (Stand: 2012, Quelle: Eurostat).

Wie sich Deutschland in diesem Vergleich mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde einsortieren würde, lässt sich nicht ganz so einfach sagen. Denn es hängt davon ab, wie man den Durchschnittslohn berechnet und welche statistischen Quellen man dafür benutzt. Verwendet man den durchschnittlichen Bruttomonatslohn von 3.391 Euro für Vollzeitbeschäftigte, den das Statistische Bundesamt für 2012 ausweist, kommt man auf einen Wert des Kaitz-Indexes für Deutschland von gut 44 Prozent.

Nutzt man die Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), auf deren Basis das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) einen durchschnittlichen Bruttostundenlohn von 15,81 Euro für 2013 berechnet hat, kämen Vollzeiterwerbstätige mit Mindestlohn auf ein Absicherungsniveau von 53 Prozent des monatlichen Durchschnittsverdienstes. Während diese 53 Prozent in Europa der absolute Topwert wären, läge ein Kaitz-Index von 44 Prozent im oberen Mittelfeld zwischen Belgien und den Niederlanden.

Mindestlohn im Zielkonflikt

Politiker stehen bei der Festlegung der unteren Lohngrenze vor einem Dilemma: Je höher sie den Mindestlohn ansetzen, desto eher beseitigt er das Problem der „Working Poor“ – also das Phänomen, dass Menschen trotz Arbeit arm sind. Gleichzeitig verteuert der Mindestlohn aber die Arbeitskraft und erhöht damit das Risiko, dass sich bestimmte Jobs für die Unternehmen nicht mehr rechnen. Es gibt also einen Konflikt zwischen dem sozialpolitischen Ziel, das mit einem Mindestlohn erreicht werden soll, und dem beschäftigungspolitischen Ziel.

Die Beschäftigungswirkung eines Mindestlohns ist nach dem ökonomischen Standardmodell klar: Liegt der Mindestlohn über dem Marktlohn, zu dem Angebot und Nachfrage nach einer bestimmten Arbeitsleistung ausgeglichen wären, stellen die Unternehmen weniger Arbeitskräfte ein. In diesem Fall führt der Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten. Es gibt jedoch eine Ausnahme von dieser Regel: Hat ein Unternehmen eine besondere Marktmacht, also wenig bis keine Konkurrenz, kann ein Mindestlohn sogar zu einer höheren Beschäftigung führen. In diesem Szenario zwingt die gesetzliche Lohnuntergrenze das Unternehmen, seinen Beschäftigten von den Gewinnen, die aus hohen Monopolpreisen resultieren, einen größeren Teil abzugeben. Da diese Jobs bei besserer Bezahlung begehrter werden, steigt unter Umständen sogar die Zahl der Beschäftigten. Eine solche spezifische Marktstruktur ist allerdings ein eher theoretisches Konstrukt. Die Industrieländerorganisation OECD hat in den neunziger Jahren die Faustregel aufgestellt, dass ein Mindestlohn von rund 33 Prozent des Durchschnittsverdienstes beschäftigungsneutral ist, also keine Arbeitsplätze gefährdet.

Letztlich gibt nur die Analyse vorhandener Daten Aufschluss über den tatsächlichen Einfluss von Mindestlöhnen auf die Arbeitsplätze. Die beiden amerikanischen Ökonomen David Neumark und William Wascher haben fast 100 solcher empirischen Studien zusammengetragen. Das Ergebnis ihrer Auswertung: Zwei Drittel der Studien stellten eine Abnahme der Beschäftigung fest, lediglich 10 Prozent eine Zunahme. Zudem lassen sich die Auslandserfahrungen kaum auf Deutschland übertragen – denn erstens sind die Mindestlöhne unterschiedlich hoch, zweitens haben einige Länder ermäßigte Sätze für bestimmte Arbeitnehmergruppen (insbesondere für Jugendliche) und drittens zahlen wieder andere Länder (zum Beispiel Frankreich) Lohnsubventionen an Unternehmen, die Mindestlohnbezieher einstellen.

Bei der Analyse der Verteilungswirkung geht es um die Frage, wem ein vom Gesetzgeber bestimmter Lohn zugutekommt. Anders als viele Sozialleistungen knüpft der Mindestlohn immer am Individuum an, berücksichtigt also nicht die Familiensituation. Ein Mindestlohn sorgt zwar dafür, dass jede Vollzeit-Erwerbsarbeit zu einem akzeptablen Einkommen führt. Das kann aber trotzdem zu wenig sein, um zum Beispiel einen Haushalt mit zwei Kindern zu versorgen. Verdient der Mindestlohnbezieher das Haushaltseinkommen allein, ist seine Familie wahrscheinlich auf weitere staatliche Unterstützung angewiesen.

Ein Mindestlohn verteilt die Arbeitseinkommen also nicht gezielt nach Bedürftigkeit um, sondern kommt auch Menschen zugute, die nicht unbedingt Unterstützung brauchen – zum Beispiel, weil andere Familienmitglieder gut verdienen oder ein Student noch bei seinen Eltern wohnt und keine Miete zahlt.

Der Mindestlohn geht außerdem zulasten des Unternehmensgewinns oder – bei einer Überwälzung der steigenden Produktionskosten auf die Preise – zulasten der Käufer. Dadurch kann sich die Lebenshaltung verteuern, was den Einkommensanstieg, der mit einem Mindestlohn erreicht werden soll, zum Teil wieder aufzehren würde.

 

(Stand: November 2013)

 

Hinweis: Wir haben diesen Text am 16.9.2013 leicht überarbeitet. Deutlicher wird nun zum Beispiel, dass für den Kaitz-Index nicht Stundenlöhne, sondern Monatseinkommen von Vollzeitbeschäftigten in Relation gesetzt werden. Außerdem haben wir den jeweiligen Stand der verwendeten Einkommensdaten ergänzt. Nach einer Aktualisierung der Daten Anfang November 2013 haben wir uns außerdem dazu entschieden, den hypothetischen Kaitz-Index für Deutschland als Spanne anzugeben, weil sich je nach Berechnungsmethode und Datenquelle sehr unterschiedliche Werte ergeben.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren ...

Quick-Finder
Aktuelle Themen

Ich brauche ...

THEMA


FORMAT


SCHLAGWORT


Neue Unterrichtsmaterialien und Informationen zu aktuellen Themen – bleiben Sie auf dem Laufenden.

Wir freuen uns über Ihr Feedback und Ihre Anregungen.