Interview

„Gerecht finden den Mindestlohn nur diejenigen, die ihren Job behalten“

Dr. Hagen Lesch, Experte für Tarifpolitik im Institut der deutschen Wirtschaft Köln, über Mindestlöhne, Gerechtigkeit und Alternativen.

Dr. Hagen Lesch ist Experte für Tarifpolitik im Institut der deutschen Wirtschaft Köln FOTO: IW Medien

Schon heute gibt es in Deutschland Menschen, die trotz Vollzeitjob nicht von ihrem Einkommen leben können. Durch den Zustrom von Arbeitskräften aus Osteuropa könnte das Lohnniveau in bestimmten Branchen noch weiter absacken. Würde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn die Arbeitswelt nicht gerechter machen?

Ich frage zurück: Was ist gerecht? Ein potenzieller Mindestlohnbezieher wird es kaum gerecht finden, wenn sein Arbeitgeber ihn plötzlich entlässt, weil er zu teuer geworden ist. Gerecht ist ein Mindestlohn daher zunächst nur in den Augen derer, die ihre Stelle behalten, denen er also wirklich nutzt. Die Gerechtigkeitswahrnehmung aller anderen Erwerbstätigen hängt davon ab, mit wem sie sich vergleichen. Diejenigen, die sich in Relation zu den Mindestlohnbeziehern plötzlich unfair bezahlt fühlen, reagieren vielleicht mit Leistungseinschränkungen. Oder sie versuchen, die alten Lohnabstände via Streik oder Gehaltsverhandlung mit dem Chef wieder herzustellen. Dadurch würde sich das gesamte Lohngefüge nach oben verschieben – was eventuell sogar Jobs kostet.

Es gibt in Deutschland also auch aus Gerechtigkeitserwägungen noch keinen allgemeinen Mindestlohn. Warum aber beschreiten wir mit unseren Branchen-Mindestlöhnen einen Sonderweg?

Die Branchenlösung ist schlicht der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Parteien einigen konnten. Gut daran ist, dass sich dadurch die Tarifautonomie erhalten lässt und die unterschiedlichen Lohnniveaus der Branchen berücksichtigt werden können. Die Tarifpartner entscheiden über die Höhe des Branchen-Mindestlohns. Der Staat sorgt dann lediglich dafür, dass diese Verabredung bundesweit gilt.

Haben die Branchen-Mindestlöhne auch Nachteile?

Es besteht die Gefahr, dass die Tarifparteien die Interessen der nicht tarifgebundenen Betriebe ebenso ignorieren wie die der Arbeitssuchenden und zu hohe Mindestlöhne vereinbaren. So war es zum Beispiel 2008 bei den Briefzustellern. Ein privater Dienstleister musste mehrere Tausend Stellen streichen, weil der von der Post ausgehandelte Mindestlohn zu hoch war. Der Staat dagegen achtet darauf, dass ein einheitlicher Mindestlohn möglichst wenige Jobverluste mit sich bringt, denn er hätte die Kosten einer steigenden Arbeitslosigkeit zu tragen. Außerdem sind branchenspezifische Mindestlöhne schwerer zu kontrollieren als eine allgemeine Lohnuntergrenze, die sich schnell zur sozialen Norm entwickeln würde.

Existiert denn eine Alternative zum gesetzlichen Mindestlohn?

Ja, der Staat kann zu niedrige Arbeitseinkommen über Sozialtransfers aufstocken, bei uns zum Beispiel mit Arbeitslosengeld II. Aber auch dabei gibt es ein Problem: Es könnte Unternehmen dazu verleiten, besonders geringe Löhne zu zahlen, weil sie darauf setzen, dass der Staat die Lücke füllt. Das nennt man dann Mitnahmeeffekt. Eine diskussionswürdige Lösung ist das, was die Briten praktizieren: Sie helfen Geringverdienern mit Zuschüssen aus Steuermitteln, verhindern aber allzu niedrig angesetzte Löhne und Gehälter mit Hilfe eines moderaten Mindestlohns.

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