Hintergrundtext

Was Staaten gegen den Klimawandel machen

Der Klimawandel kennt keine Landesgrenzen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich deswegen zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt, dass Klimaschutz eine Frage internationaler Zusammenarbeit ist. Beginnend mit dem Montreal-Protokoll 1987 bis hin zum Pariser Klimaabkommen 2015 hat die internationale Staatengemeinschaft nach und nach Maßnahmen ergriffen, um den Klimawandel zu stoppen. Ein Überblick über die Meilensteine.

FOTO: Sinuswelle/Fotolia

Montreal-Protokoll, 1987

Das Montreal-Protokoll ist ein Abkommen zum Schutz der Ozonschicht. Es wurde 1987 verabschiedet und ist das einzige internationale Abkommen, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen unterschrieben haben Das letzte Land, der asiatische Inselstaat Timor-Leste, ratifizierte die Vereinbarung 2009.

Die Staaten verpflichteten sich, die Emission von chlor- und bromhaltigen Chemikalien, die zum Beispiel zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden, bis 1996 auf null zu reduzieren, da diese die Ozonschicht der Erde zerstören. Ein Fonds wurde gegründet, der Entwicklungsländern bei der Umsetzung dieser Vorgaben helfen sollte. Einzahler in diesen Fonds sind die Industrieländer, verwaltet wird er von vier internationalen Organisationen: der Weltbank, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

Auch direkte Hilfe von Industriestaaten für Entwicklungsländer ist nach dem Montreal-Protokoll möglich. Deutschland etwa unterstützt über die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit weltweit Projekte, die den Verbrauch ozonzerstörender Chemikalien reduzieren sollen.

Ein Nachteil des Montreal-Protokolls: Teilweise wurden verbotene Chemikalien durch solche ersetzt, die zwar nicht die Ozonschicht zerstören, aber dafür den Treibhauseffekt anfeuern. Um dies zu korrigieren werden dem Protokoll regelmäßig neue Chemikalien hinzugefügt, zuletzt Fluorkohlenwasserstoffe im Jahr 2016.

Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, 1992

Die Klimarahmenkonvention, verabschiedet 1992, ist eine Absichtserklärung von heute 195 Staaten, die globale Erwärmung zu verlangsamen und ihre Folgen zu mildern. Die grundsätzliche Anerkennung des Problems ist einer der zwei wichtigen Punkte dieses Abkommens. Der andere ist die Etablierung jährlicher UN-Klimakonferenzen. Die erste ihrer Art fand 1995 in Berlin statt.

Kyoto-Protokoll, 1997

Auf der dritten UN-Klimakonferenz in Kyoto 1997 wurde das Kyoto-Protokoll als Zusatz zur Klimarahmenkonvention verabschiedet. Die Unterzeichner, bis heute 192 Staaten, verpflichten sich, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Eine wichtige Ausnahme: Die USA, wo das Protokoll niemals in Kraft getreten ist. Wie stark die Länder ihre Ausstöße reduzieren müssen, ist von Land zu Land unterschiedlich. Damit wird Rücksicht auf die unterschiedliche Entwicklung und Bedürfnisse der einzelnen Länder genommen.

Um diese Ziele zu erreichen, wurden in Kyoto und auf den folgenden Klimakonferenzen verschiedene Mechanismen implementiert.Einer dieser Mechanismen ist der Emissionshandel. Die Europäische Union führte diesen im Jahr 2005 für Europa ein. Die Grundidee ist, dass Unternehmen für jede Tonne Kohlenstoffdioxid, die sie ausstoßen, ein Zertifikat kaufen müssen. Diese Zertifikate sind unbegrenzt gültig und handelbar. Jedes Jahr wird nur eine begrenzte Menge neuer Zertifikate ausgegeben. Aktuell sind 11.000 Anlagen in 31 Ländern im Emissionshandelssystem. Die Preise der Emissionszertifikate sind aber seit Einführung des Systems massiv verfallen. 2006 kostete ein Zertifikat noch etwa 30 Euro, Höchstwert. Im Oktober 2016 lagen sie bei nur noch 5,62 Euro pro Tonne. Experten glauben, dass der Preis mindestens 17 Euro betragen müsste, um Emissionen wirksam zu reduzieren. Ansonsten sind die Zertifikate so günstig, dass sich Firmen lieber mehr davon kaufen, anstatt ihren Emissionsausstoß zu reduzieren. 

Das Kyoto-Protokoll ermöglicht es Industrieländern außerdem, emissionsreduzierende Maßnahmen in anderen Ländern zu finanzieren. Die dort eingesparten Emissionen dürfen die Industrieländer dann im eigenen Land wieder ausstoßen.

Zu guter Letzt wurde im Abkommen auch das sogenannte „Burden Sharing“ festgelegt. Dabei durften mehrere Länder sich zusammenschließen, um ein Reduktionsziel zu erfüllen. Faktisch wird dies nur von der Europäischen Union genutzt, die sich zu einer Emissionssenkung von acht Prozent verpflichtete. Innerhalb der Union gibt es aber unterschiedliche Einsparungsziele.

Die beteiligten Staaten verlängerten das nur bis 2012 gültige Kyoto-Protokoll auf der UN-Klimakonferenz 2012 in Doha bis 2020, da sie sich bis dahin nicht auf ein Nachfolgeabkommen hatten einigen können.

Übereinkommen von Paris, 2015

Das Übereinkommen von Paris wurde auf der UN-Klimakonferenz 2015 beschlossen. Die beteiligten Staaten einigten sich darauf, die menschengemachte globale Erwärmung im Idealfall auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, mindestens aber auf 2 Grad. Das Übereinkommen trat am 4. November 2016 in Kraft, nachdem die erforderliche Menge an Staaten unterschrieben hatte. Es ist der Nachfolgevertrag des Kyoto-Protokolls. Allerdings ist nicht geklärt, welches Land bis wann wie viel Emissionen einsparen muss.

187 Staaten haben bisher Klimaaktionspläne vorgelegt. Die bisherigen Maßnahmen würden die Erderwärmung aber nur auf 2,7 Grad Celsius begrenzen. Bei den nächsten Überprüfungen, die laut Abkommen alle fünf Jahre stattfinden sollen, wird deswegen wahrscheinlich über eine Verschärfung der Maßnahmen verhandelt werden. Die erste Überprüfung steht 2018 an.

Zusätzlich sollen Industrieländer 100 Milliarden Dollar jährlich zur Verfügung stellen, die Entwicklungsländern bei Klimaschutzmaßnahmen und bei der Begrenzung und Beseitigung von Klimaschäden helfen sollen. Gemeint sind damit Phänomene wie Überschwemmungen durch die steigenden Meeresspiegel oder Dürreperioden, die auf die Veränderung des Weltklimas zurückzuführen sind.

Wie gut die Staaten das Pariser Übereinkommen wirklich umsetzen, ist heute unmöglich zu sagen. Problematisch könnte sein, dass US-Präsident Donald Trump öffentlich angekündigt hat, aus der Vereinbarung aussteigen zu wollen. Die USA sind einer der größten Produzenten von Treibhausgasen. Ein Ausstieg des Landes würde das Einhalten des 1,5-Grad-Zieles oder zumindest des 2-Grad-Minimalziels nahezu ausschließen.

(Stand: Mai 2017)

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