Hintergrundtext

Der Fiskalpakt

Noch mehr neue Spielregeln für den Euro: Mit dem Fiskalpakt kommt die nationale Schuldenbremse.

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Um die Euro-Mitgliedsstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen, wollten die Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel im Dezember 2011 eigentlich die EU-Verträge ändern. Doch daraus wurde nichts. Denn eine Änderung der rechtlichen Grundlagen der Union bedarf der Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten – das aber haben die Briten kategorisch abgelehnt. Deshalb hatten die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten im Dezember 2011 beschlossen, einen sogenannten Fiskalpakt auszuarbeiten, also einen separaten Vertrag, in dem sich die Unterzeichner zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten.

Dieser Vertrag ist– wieder auf einem EU-Gipfel in Brüssel – im Januar 2012 von 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen worden; außen vor bleiben Großbritannien, das generell nicht mitmachen will, und zunächst auch Tschechien, das verfassungsrechtliche Bedenken hat.

Der neue Pakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, mit dem sich die Teilnehmer verpflichten, eine verbindliche Schuldenbremse in nationales Recht einzuführen und eine strengere Haushaltsdisziplin zu üben. So soll die Grenze für das strukturelle – sprich nicht konjunkturbedingte – Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, im derzeitigen EU-Recht ist es noch ein Prozent.

Die Umsetzung des Fiskalpakts in nationales Recht kann gegebenenfalls vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Er kann bei anhaltenden Mängeln von dem betreffenden Land auch eine Strafzahlung von bis zu 0,1 Prozent seines BIP verlangen.

Zudem wurde beschlossen, den dauerhaften Rettungsfonds ESM bereits im Juli 2012 zu starten, also ein Jahr früher als geplant, und bis März 2012 zu prüfen, ob sein Umfang von 500 Milliarden Euro ausreicht oder, wie von einigen Staaten gefordert, auf eine Billion erweitert werden soll. Um vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten zu bekämpfen und den Mittelstand zu fördern, sollen außerdem vorhandene Mittel aus anderen EU-Töpfen umgelenkt werden.

Auch wenn der Fiskalpakt von vielen Ökonomen als richtig eingeschätzt wird – bevor er wie geplant Anfang 2013 in Kraft tritt, muss er aber von mindestens 12 Teilnehmern ratifiziert werden. Das aber ist noch nicht ganz sicher: In Frankreich könnte im April 2012 durchaus der Sozialist François Hollande die Präsidentschaftswahlen gewinnen – der aber will keine Schuldenbremse; in Griechenland ist die derzeitige Regierung nicht vom Volk gewählt und hat keine eigene Mehrheit im Parlament; Irland muss vielleicht per Volksabstimmung über den Pakt entscheiden; und auch die Regierungen in Slowenien und der Slowakei haben mit massiven innenpolitischen Widerständen gegen den Euro-Kurs zu kämpfen.

 

(Stand: März 2012)

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