Pro & Contra

Die Euro-Rettung – Alle streiten über den richtigen Weg

Im Sommer 2012 diskutierten zwei Gruppen von Ökonomen in ungewöhnlich scharfer Form via offene Briefe über die EU-Gipfelbeschlüsse zur Euro-Rettung.

Es war der x-te Euro-Gipfel und er endete mit einer knapp zweiseitigen Erklärung: Am 29. Juni 2012 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel auf eine Gipfelerklärung, in der es unter anderem hieß: „Die Kommission wird in Kürze auf der Grundlage von Artikel 127 Absatz 6 Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterbreiten. […] Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“

Was da in der typischen Sprache von Juristen und Politikern festgehalten wurde, birgt eine enorme Sprengkraft – die sich auch gleich voll entfaltete. Denn der Text mit dem harmlos wirkenden Verweis auf Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (siehe auch „Häufig gestellte Fragen zur Euro-Schuldenkrise”, Punkt 10) bedeutet nichts anderes, als dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder eine sogenannte Bankenunion planen – also eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder für die Schulden ihrer Banken. So jedenfalls interpretierten rund 170 Ökonomen die Brüsseler Beschlüsse und veröffentlichten in der ersten Juli-Woche unter Federführung des Dortmunder Statistikers Walter Krämer und des Münchner Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn folgenden Aufruf:

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschafts-forschung in München, war einer der Köpfe hinter dem ersten Ökonomen-Aufruf. FOTO: ifo Institut

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.

Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen.

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Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.

Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden.

Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Es dauerte nur zwei Tage, bis sieben Wirtschaftswissenschaftler – darunter Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen), und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln – folgenden Gegenaufruf veröffentlichten:

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, war Mitinitiator des Gegenaufrufs. FOTO: IW Köln

Die Länder der Euro-Zone sind durch eine systemische Krise mit zwei Wurzeln (Staatsschulden und unterkapitalisierte Banken) herausgefordert. Auf die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich keine einfachen Antworten finden. Die Krisenpolitik steht notgedrungen im Streit unterschiedlicher Einschätzungen und Sichtweisen, zumal nicht auf Lehrbuchweisheiten zurückgegriffen werden kann. Die Öffentlichkeit ist vor diesem Hintergrund durch Sorgen und Ängste geprägt, die sich mehr aus unbestimmten Gefühlen als aus sachlichen Informationen speisen.

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In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern.

So werden in diesem Text insbesondere Ängste und Emotionen vor einer Bankenunion geschürt, ohne dass dies mit den erforderlichen Fakten unterlegt wird.

Die Gipfelbeschlüsse lassen diese Dramatisierung definitiv nicht zu. Dort heißt es: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dies würde an angemessene Auflagen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen.” Dieser Beschluss dokumentiert die Absicht, ähnlich wie die USA dies im Herbst 2008 mit dem Troubled Asset Relief Program (TARP) getan haben, zielgenau die Bankenproblematik anzugehen. Die dabei gemachten Erfahrungen geben keinen Anlass, vor Gefahren für unsere Bankeinlagen zu warnen.

Das Beispiel TARP zeigt, dass es möglich ist, Banken mit zu geringem Eigenkapital die notwendige Rekapitalisierung zu gewähren, ohne ihre Aktionäre und Gläubiger zulasten der Allgemeinheit, der Steuerzahler, aus ihrer finanziellen Verantwortung zu entlassen.

Genau dies ist der richtige Weg! Der Aufruf baut ein Schreckgespenst auf und schürt Furcht. Der Öffentlichkeit, die nach Orientierung verlangt, und der Politik, die in schwierigen Entscheidungssituationen Kurs zu halten sucht, wird damit nicht geholfen. Es wird Schaden angerichtet für die politische Gestaltungsfähigkeit wie für das Ansehen unseres Fachs.

Wirtschaftswissenschaftler sollten vielmehr bereit sein, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ihre Bringschuld gegenüber Gesellschaft und Politik zu erfüllen.

Es dauerte wiederum nur ein paar Tage, bis der Streit der Ökonomen aus den Medien und damit aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden war. Geblieben ist allerdings das grundsätzliche Problem: Eine Staatsschuldenkrise in einer Währungsunion mit 17 eigenständigen Ländern hat es vorher noch nie gegeben, folglich kann auch niemand mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, welches das richtige Heilmittel ist. Das gilt nicht nur für Ökonomen und Politiker, sondern auch für Juristen und Journalisten sowie für Otto und Lieschen Normalverbraucher. Insbesondere die Medien und die Öffentlichkeit spielen in der Schuldenkrise eine ganz besondere Rolle. Für die einen ist das Drama um die Euro-Rettung quasi ein gefundenes Fressen – es bringt nahezu täglich neue Schlagzeilen und die verschiedenen Protagonisten sind meist so unterschiedlicher Meinung, dass es an verbalen Schlagabtauschen nicht mangelt. Und die anderen sind in diese Krise so stark involviert wie in kaum eine andere: Denn ob Deutsche oder Griechen oder Spanier oder Franzosen – die ausufernden Staatsschulden gehen letztlich immer zulasten der Bürger, also der Steuerzahler, der Arbeiter und Angestellte, der Rentner und der Arbeitslosen. Sie alle müssen – auf die eine oder andere Weise – den Preis dafür zahlen, dass ihre Regierungen über Jahrzehnte hinweg wesentlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben.

 

(Stand: August 2012)

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