Hintergrundtext

Die Schuldenländer: Kurz-Porträts und aktuelle Lage

Zwar haben die Krisenländer der Euro-Zone mehr oder weniger dasselbe Problem, nämlich zu hohe beziehungsweise stark steigende Schulden. Die ökonomischen Hintergründe sind jedoch längst nicht überall gleich. 2013 ist Zypern zu den Sorgenländern hinzugekommen – mit einer recht speziellen Krisenursache.

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Um die Schulden-Diskussion in der Euro-Zone zu verstehen, muss man zunächst auf die Anfänge der Europäischen Währungsunion zurückblicken: Am 2. Mai 1998 hat der Europäische Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs der damals 15 EU-Mitglieder entschieden, welche Länder am 1. Januar 1999 zu den Gründungsmitgliedern der Währungsunion gehören sollten.

Laut Artikel 109 des EU-Vertrags hätten zwar nur jene Länder den Euro einführen dürfen, die auch die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllten – dazu zählt vor allem eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ein jährliches Haushaltsdefizit von höchstens 3 Prozent des BIP. Tatsächlich aber haben bereits damals – ausschlaggebend waren die Werte des Jahres 1997 – fast alle Länder gegen das 60-Prozent-Kriterium verstoßen, nämlich Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden sowie Spanien. Griechenland war zudem der einzige Staat, der auch das 3-Prozent-Kriterium nicht erfüllen konnte.

Wie die folgenden Länder-Porträts zeigen, haben sich die Kennziffern in den einzelnen Krisenstaaten inzwischen sogar noch verschlechtert (siehe auch Grafikstrecke) – und dafür gibt es von Land zu Land unterschiedliche Gründe.

1. Griechenland

Die Ausgangslage: Hinter der extrem hohen Staatsverschulung steckt unter anderem die Tatsache, dass Kredite für Griechenland mit dem Euro-Beitritt wesentlich günstiger wurden – und die Griechen das ausnutzten, um ihren Konsum anzukurbeln. Da diesem Wohlstand auf Pump keine entsprechenden (Export-)Einnahmen gegenüberstanden, hat Griechenland im Laufe der Jahre sehr hohe Leistungsbilanzdefizite aufgebaut. Zu den größten strukturellen Problemen Griechenlands zählen ein überdimensionierter und zugleich ineffizienter Staat, ein desolates Steuersystem, ausufernde Sozialausgaben und nicht zuletzt eine schon lange nicht mehr wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Das Kernproblem der griechischen Wirtschaft ist, dass sie zum überwiegenden Teil aus Dienstleistungen (rund 70 Prozent) besteht, während der Anteil der Industrie am BIP mit rund 12 Prozent relativ klein ist (zum Vergleich: in Deutschland beträgt der Industrie-Anteil 25 Prozent). Auffallend ist vor allem der große – und wachsende – öffentliche Sektor: So arbeitete im Jahr 2010 jeder elfte Beschäftige in der öffentlichen Verwaltung (einschließlich Verteidigung und Sozialversicherungen). Dieser Anteil dürfte aufgrund der inzwischen eingeleiteten Reformen zwar zurückgehen, doch der Personalabbau erhöht zunächst einmal nur die Arbeitslosigkeit – denn bis Griechenland neue konkurrenzfähige Jobs schaffen kann, wird es wohl noch eine ganze Weile dauern.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist exemplarisch an seiner chronisch defizitären Handelsbilanz abzulesen. Zwar ist das Minus infolge sinkender Importe nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgegangen, dennoch kaufte Griechenland auch in den Jahren 2010 bis 2012 noch mehr Waren und Dienstleistungen im Ausland ein, als es umgekehrt ins Ausland verkaufte. Allerdings ist das Minus inzwischen (2012) auf rund 22 Milliarden Euro gesunken. Im Jahr 2008 hatte es noch 43 Milliarden Euro betragen, das waren rund 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Situation im Sommer 2013: Das Land befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Griechenlands Bruttoinlandsprodukt schrumpft seit 2008 ununterbrochen – mit minus 7 Prozent hatte die Rezession im Jahr 2011 wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht, im Jahr 2012 ging die griechische Wirtschaftsleistung „nur“ noch um 6,3 Prozent zurück. Für 2013 rechnet die EU noch einmal mit einem Minus von gut 4 Prozent, bevor es dann 2014 mit 0,6 Prozent erstmals wieder ein kleines Plus geben soll. Bis dahin wird die griechische Wirtschaftsleistung allerdings – von 2008 an gerechnet – um insgesamt fast 25 Prozent eingebrochen sein. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft erreicht von 2008 bis 2014 voraussichtlich ein BIP-Wachstum von insgesamt 13 Prozent.

Die Entwicklung in Griechenland ist umso schlimmer, als sich an den eigentlichen Problemen des Landes so gut wie nichts geändert hat. Zwar ist die Staatsverschuldung 2012 gesunken, doch das war lediglich dem Schuldenschnitt von rund 100 Milliarden Euro zu verdanken – und nur vorübergehend: Denn im Jahr 2013 wird Griechenland mit 176 Prozent seines BIP in der Kreide stehen, also um fast 50 Prozentpunkte mehr als zu Beginn der Krise und höher als je zuvor. Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) angestrebte Schuldentragfähigkeit des Landes (eine Staatsverschuldung von höchstens 120 Prozent des BIP) rückt damit in weite Ferne. Immer mehr Ökonomen sowie der IWF gehen deshalb davon aus, dass Griechenland nur dann wieder auf die Beine kommen kann, wenn es einen weiteren Schuldenschnitt gibt. Bei dem würden dann die staatlichen Gläubiger zur Kasse gebeten, also letztlich die Steuerzahler der Euro-Zone, allen voran die Deutschen, die gemäß ihres Anteils an den Rettungsschirmen rund 27 Prozent davon zu tragen hätten.

Bei all diesen Zahlen und Statistiken ist eines noch gar nicht berücksichtigt: Die demoralisierte Stimmung in der griechischen Bevölkerung. Dafür gibt es gute Gründe, wie folgende Beispiele zeigen:

  • Seit 2008 hat sich die Arbeitslosenquote in Griechenland auf mehr als 24 Prozent verdreifacht, unter den Jugendlichen beträgt sie sogar fast 60 Prozent.
  • Nach Angaben des griechischen Einzelhandelsverbandes musste allein in Athen ein Drittel aller Geschäfte schließen.
  • Im Juni 2013 stufte der New Yorker Finanzdienstleister MSCI Griechenland von der Kategorie „Developed Markets“ (entwickelte Märkte) in die Kategorie „Emerging Markets“ (aufstrebende Märkte“) zurück. Mit anderen Worten: Griechenland gilt seitdem als Schwellenland – eine solche Zurückstufung hat es in Europa zuvor noch nie gegeben.

Die aktuelle Lage: „Eigentlich“ – mit diesem schwer in andere Sprachen zu übersetzenden Wort ist die derzeitige Situation in Griechenland vielleicht am besten beschrieben. Denn „eigentlich“ waren die Griechen – jedenfalls aus Sicht der anderen Euroländer – auf dem richtigen Weg: Nach sechs Jahren Rezession gab es 2014 erstmals wieder ein kleines Plus beim Wirtschaftswachstum, die chronisch defizitäre Leistungsbilanz war fast schon ausgeglichen und auch die – allerdings immer noch sehr hohe – Arbeitslosenquote war immerhin erstmals seit sechs Jahren leicht gesunken.

Doch dann kamen die Parlamentswahl im Januar 2015, bei der die Regierung Samaras abgewählt und mit der Koalition aus linkssozialistischer Syriza und der rechtspopulistischer Anel erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in Griechenland eine Regierung im Amt ist, die nicht von einer der beiden großen Parteien – Nea Dimokratia und Pasok – angeführt wird.

Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis wollen einen „New Deal“, das heißt, sie lehnen die bisherige Rettungsstrategie der sogenannten Institutionen EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank (vormals „Die Troika“ genannt) vehement ab und verlangen statt dessen vor allem einen Schuldenschnitt sowie den Verzicht auf weitere soziale Einschnitte wie Gehalts- und Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen.

Weil die Auszahlung der Gelder aus dem Rettungsfonds ESB aber streng dem Prinzip der Konditionalität folgt, also nur jenen Ländern geholfen wird, die sich im Gegenzug zu bestimmten Reformen verpflichten, zog sich der Streit um die Auszahlung der nächsten Tranche von 7,2 Milliarden Euro bis in den Juni 2015 hin. Und weil es zu keiner Einigung kam, ließ Ministerpräsident Tsipras die Griechen am 5. Juli in einem Referendum darüber abstimmten, ob Regierung in Athen die Reformauflagen akzeptieren soll oder nicht.

Zwar stimmten rund 61 Prozent Griechen mit Nein, lehnten also die Reformauflagen ab, weil die Eurostaaten aber nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit waren, musste Ministerpräsident Tsipras knapp zwei Wochen später genau jene Reformauflagen durchs griechische Parlament bringen, die nicht nur das griechische Volk, sondern auch er selbst und seine Regierungskoalition zuvor immer als „inakzeptabel“ abgelehnt hatte.

Nachdem das griechische Parlament die Reformauflagen grundsätzlich akzeptiert hatte, gab der Deutsche Bundestag am 17. Juli der Bundesregierung das Verhandlungsmandat für das weitere Vorgehen; das heißt, Deutschland und die anderen Eurostaaten – von denen einige zuvor ebenfalls die Zustimmung ihrer Parlamente einholen mussten – handelten mit der griechischen Regierung die konkreten Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm aus.

Mitte August war es dann soweit: Beide Seiten einigten sich darauf, dass Griechenland in den kommenden drei Jahren zwischen 82 und 86 Milliarden Euro an Finanzhilfen in mehreren Tranchen bekommt – und die erste Tranche von 23 Milliarden Euro wurde auch sofort freigegeben. Die weiteren Überweisungen sollen davon abhängen, ob Griechenland die von den Euroländern geforderten Reformen einhält. Dazu gehören vor allem:

  • eine Reform des Rentensystems, insbesondere eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
  • höhere Mehrwertsteuersätze
  • Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, darunter erleichterte Entlassungen und modernere Verfahren bei den Tarifverhandlungen
  • eine Verwaltungsreform
  • die Privatisierung von Staatsvermögen – zum Beispiel Regionalflughäfen – in Höhe von 50 Milliarden Euro

Zwar hatte Regierungschef Tsipras die Forderungen der Gläubiger durchs griechische Parlament bekommen, allerdings nur mit den Stimmen der Opposition. Weil er keine eigene Mehrheit mehr hatte, trat er am 20. August zurück, um so vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen – die Tsipras und seine Partei Syriza nach Einschätzung von Beobachtern gewinnen wird. Bis zur Wahl am 20. September ist Vassiliki Thanou, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, die geschäftsführende Ministerpräsidentin.

 

(Stand: August 2015)

 

Griechenland auf einen Blick

2014: teilweise vorläufige Zahlen; Quelle: Eurostat
2011201220132014
Einwohner in Millionen11,311,311,010,9
Wirtschaftswachstum
Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP)
gegenüber Vorjahr in Prozent
-7,0-6,6-3,90,8
BIP je Einwohner
in Euro
18.50017.40016.80017.000
Leistungsbilanzsaldo
in Prozent des BIP
-10,3-7,7-3,9-0,3
Inflationsrate
Preisveränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
3,11,0-0,9-1,4
Arbeitslosenquote
(Jahresdurchschnitt) in Prozent
17,924,527,526,5
Staatsschulden
in Prozent des BIP
170157175177
Haushaltsdefizit
in Prozent des BIP
-9,5-8,7-12,3-3,5

    

2. Portugal

Die Ausgangslage: Die knapp 11 Millionen Portugiesen waren bei der Gründung der Währungsunion neben den Griechen die ärmsten Mitglieder in der EU. Sieht man von den neuen Mitgliedesländern aus Ost- und Mitteleuropa ab, ist das auch heute noch so: Mit einer Wirtschaftsleistung von 14.200 Euro pro Kopf war Portugal im Jahr 2012 das Schlusslicht unter jenen Ländern, die 1999 in die Währungsunion starteten. Dass die Portugiesen heute wesentlich höher verschuldet sind als damals, hat – wie in Griechenland – mit den vermeintlichen Vorteilen des Euro zu tun: Mit der neuen Währung bekam das Land auf den Finanzmärkten zu den gleichen Konditionen Kredite wie zum Beispiel Frankreich oder Deutschland; plötzlich war also ein Leben in Wohlstand möglich – wenn auch auf Pump.

Doch während die Löhne in Portugal kräftig stiegen, entwickelte sich die Wirtschaft nicht weiter, mit dem Ergebnis, dass das Land – gemessen an seiner Leistungsfähigkeit – schlichtweg zu teuer wurde und die Unternehmen reihenweise auswanderten, vor allem, um sich an den günstigeren Standorten in Osteuropa niederzulassen.

Portugals Kernproblem ist der Mangel an wettbewerbsfähigen Industrien mit exportfähigen Produkten; außerdem befinden sich zu viele Unternehmen im Staatsbesitz. Das Land leistet sich einen überdimensionierten Beamtenapparat, der rund 15 Prozent aller Erwerbstätigen beschäftigt – trotzdem gilt die portugiesische Verwaltung als ineffizient. Ein weiteres Problem ist der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs: Portugal hat, gemessen an allen Erwerbstätigen, nur etwa halb so viele Einwohner mit Hochschulabschluss wie die EU im Durchschnitt.

Die Situation im Sommer 2013: Zwar hatten die Portugiesen – im Gegensatz zu der Bevölkerung in anderen Krisenländern – den harten Sparkurs der Regierung anfangs geduldig mitgetragen, zumal internationale Experten dem Land große Fortschritte attestierten. Inzwischen aber hat sich das Blatt gedreht: Portugal steckt in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt und sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die EU-Kommission gehen davon aus, dass das Jahr 2013 noch keine Besserung bringen wird. Die anhaltend schlechte Lage hat dazu geführt, dass nun auch die Portugiesen vermehr auf die Straße gehen, um gegen die harten Einschnitte zu demonstrieren. Das wiederum setzt – ähnlich wie anderen Krisenländern – die Regierung gehörig unter Druck: Einerseits muss sie die Vorgaben der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllen, um die notwendigen Hilfen aus den Rettungsschirmen zu bekommen, anderseits muss sie sich vor der Bevölkerung rechtfertigen und sich heftiger Angriffe der politischen Opposition erwehren. Dieses Dilemma hat oft zur Folge, dass das, was von EU, IWF und EZB an Reformen und Sparmaßnahmen gefordert wird, innenpolitisch nicht durchsetzbar ist.

Wie schwierig es die Politik manchmal hat, zeigte sich in Portugal im April 2013, als das Verfassungsgericht mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahrs für ungültig erklärte, weil sie Beamte und Rentner unverhältnismäßig benachteiligt hätten. Also musste ein neues Sparpaket her, um die nächste Tranche aus dem Rettungsschirm zu bekommen – und wieder stimmte die Opposition einstimmig dagegen und die Gewerkschaften kündigten Generalstreiks an. An einem Samstag im März 2013 waren bereits 1,5 Millionen Portugiesen auf die Straße gegangen, um gegen die Auflagen der Troika und gegen die Sparmaßnahmen der eigenen Regierung zu demonstrieren – um auf eine Demonstration dieser Größenordnung zu kommen, müssten in Deutschland 12 Millionen Menschen auf die Barrikaden gehen.

Die aktuelle Lage: Portugal gehört zusammen mit Spanien und Irland zu den drei Ländern, die den europäischen Rettungsschirm ESM inzwischen verlassen haben und sich wieder selbst finanzieren können.

Die Europäische Kommission lobt Portugal, weil das Land in allen wichtigen Sektoren seiner Volkswirtschaft ehrgeizige Reformen umgesetzt hat, beispielsweise in der Bildung und im Energiesektor. Nach fünf Jahren Rezession, in denen die Wirtschaft kräftig geschrumpft und die Arbeitslosenquote auf mehr als 16 Prozent gestiegen ist, konnte die portugiesische Volkswirtschaft im Jahr 2014 wieder wachsen – wenn auch nicht so stark wie die irische und die spanische. Besonders hervorzuheben ist, dass Portugal dank steigender Exporte erstmals seit vielen Jahren seine Leistungsbilanz nicht mit einem Defizit abschloss, sondern ausgeglichen abschließen konnte.

Das große Problem der Regierung in Lissabon ist die Staatsverschuldung, die seit 2010 um mehr als 30 Prozentpunkte gestiegen ist und 2014 bereits bei mehr als 130 Prozent des BIP lag. Doch dieses Phänomen betrifft nicht nur Portugal, sondern alle Krisenländer – und es ist für Ökonomen auch keineswegs ungewöhnlich: Denn Schulden sind ein sogenannter nachlaufender Faktor, sprich das Ergebnis von zu wenig Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Springen Wirtschaft und Arbeitsmarkt wieder an – und das ist ja das Ziel der Reformen, die mit dem Rettungsschirm verbunden sind – dann können diese Länder auch ihre Schulden wieder in den Griff bekommen.

(Stand: Juli 2015)

 

 

 

Portugal auf einen Blick

2014: teilweise vorläufige Zahlen; Quelle: Eurostat
2011201220132014
Einwohner in Millionen10,610,510,510,4
Wirtschaftswachstum
Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP)
gegenüber Vorjahr in Prozent
-1,7-4,0-1,60,9
BIP je Einwohner
in Euro
16.70016.10016.00016.200
Leistungsbilanzsaldo
in Prozent des BIP
-8,9-6,1-2,20,0
Inflationsrate
Preisveränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
3,62,80,4-0,2
Arbeitslosenquote
(Jahresdurchschnitt) in Prozent
12,915,816,414,1
Staatsschulden
in Prozent des BIP
108126130130
Haushaltsdefizit
in Prozent des BIP
-4,3-5,6-4,8-4,5

    

3. Irland

Die Ausgangslage: Kaum ein anderes EU-Land hat in den vergangenen drei Jahrzehnten einen so großen Aufschwung geschafft wie das kleine Irland. Noch Mitte der 1980er Jahre hatte die Republik mehr Schulden, als alle Einwohner in einem Jahr erwirtschafteten. Mit jährlichen Wachstumsraten von 7 bis 10 Prozent und mit Hilfe von EU-Finanzspritzen katapultierte sich Irland nach oben und erreichte Ende der 1990er Jahre ein Pro-Kopf-BIP, das höher war als der EU-Durchschnitt.

Dazu beigetragen hat auch die Tatsache, dass Irland seine Unternehmenssteuern Ende der 1980er Jahre auf 10 Prozent senkte und ausländische Unternehmen damit anzog wie ein Magnet, insbesondere die Finanzwirtschaft. Viele Banken gründeten auf der grünen Insel sogenannte Zweckgesellschaften und lagerten so ihre hochriskanten Geschäfte aus – auch, weil die staatlichen Regulierungen in Irland bei weitem nicht so umfangreich waren in anderen Ländern.

Die Folge war, dass der Finanzsektor einerseits bald fast ein Drittel zum irischen Bruttoinlandsprodukt beisteuerte, und Irland andererseits von der Finanzkrise besonders heftig getroffen wurde. Allein im Jahr 2008 beschloss die Regierung in Dublin ein Sparpaket von fast 15 Milliarden Euro, das entsprach 9 Prozent des BIP. Und damit Irland die Auflagen erfüllen konnte, die der Internationale Währungsfonds und die EU an ihre Hilfspakete knüpften, folgten in den Jahren 2009 und 2010 vier weitere Sparprogramme, die unter anderem aus drastischen Einschnitten bei den Sozialleistungen sowie den Löhnen und Gehältern bestanden und deshalb heftige Proteste der Bevölkerung auslösten. Von den 85 Milliarden Euro des ersten Rettungsschirms entfielen allein 35 Milliarden Euro auf die Rettung irischer Banken.

Im Krisenjahr 2009 erlebte Irland mit minus 7,6 Prozent einen noch größeren Wachstumseinbruch als Deutschland. Doch wie die Bundesrepublik erholte sich die Insel extrem schnell und konnte schon 2011 wieder schwarze Wachstumszahlen schreiben.

Die Situation im Sommer 2013: Irland hat mit 118 Prozent des BIP (2012) zwar eine fast doppelt so hohe Staatsverschuldung wie bei seinem Beitritt zum Euro. Aufgrund der inzwischen wieder guten Wirtschaftsverfassung rechnen Experten jedoch damit, dass Irland den Rettungsschirm schon bald verlassen kann und sich wahrscheinlich schon im Laufe des Jahres 2013 wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren kann.

Gleichwohl müssen auch die Iren einen hohen Preis zahlen: Hatten sie vor der Finanzkrise noch Arbeitslosenquoten von weniger als 5 Prozent, sind die Quoten heute dreimal so hoch. Zwar gehören die Iren nach wie vor zu den wohlhabenden Europäern und erwirtschaften pro Kopf mehr als beispielsweise die Deutschen. Auf der anderen Seite aber ist kein anderes Volk der Euro-Zone privat so hoch verschuldet: In Relation zu ihrem Einkommen ist die Verschuldung der privaten Haushalte in Irland doppelt so hoch wie in Griechenland und fast dreimal so hoch wie in Italien. Die Aussichten, daran etwas zu ändern, sind alles andere als rosig. Denn die irische Erfolgsstory vor der Finanzkrise beruhte – ähnlich wie in Spanien – vor allem auf einem Bauboom, der allerdings auf Pump finanziert war. Jetzt, da die Bau-Blase geplatzt ist, haben sich die Häuserpreise fast halbiert – nicht aber die Hypothekenschulden der Menschen.

Die aktuelle Lage: Irland hat – wie Portugal und Spanien – den Rettungsschirm ESM inzwischen verlassen und kann sich auf den Finanzmärkten wieder selbst zu akzeptablen Zinssätzen refinanzieren, also Staatsanleihen auflegen.

Dieser Erfolg kam nicht von ungefähr: Schaut man Mitte 2015 auf die Entwicklung der wichtigsten ökonomischen Kennziffern, dann schneidet Irland von den fünf Krisenländern am besten ab. Nach dem heftigen Wirtschaftseinbruch infolge der Finanzkrise – im Jahr 2009 schrumpfte das irische Bruttoinlandsprodukt um 6,4 Prozent und damit um gut 2 Prozentpunkte mehr als im Euroraum – hat sich das Land wesentlich schneller erholt als andere Staaten : Im vergangenen Jahr erreichte Irland ein Wachstum von 4,8 Prozent, also dreimal so viel wie Deutschland und sogar fünfmal so viel wie der Euroraum insgesamt. Auch die weiteren Aussichten sind hervorragend: Für 2015 und 2016 prognostiziert die EU-Kommission der Insel Wachstumsraten von jeweils rund 3,5 Prozent – Werte, an die in Europa derzeit kaum ein anderes Land heranreicht.

Ähnlich beeindruckend ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit. Hatte sich die irische Arbeitslosenquote 2009 infolge der Finanzkrise innerhalb eines Jahres auf 12 Prozent verdoppelt und war bis 2012 sogar auf fast 15 Prozent gestiegen, lag sie 2014 nur noch bei etwas mehr als 11 Prozent und damit unter dem Durchschnitt aller Euroländer. In diesem Jahr und 2016 soll die Quote laut Kommissionsprognose sogar wieder unter die 10-Przoent-Marke sinken.

Die wichtigste Nachricht für die rund 4,6 Millionen Iren ist aber wohl die, dass ihr Bankensektor langsam, aber sicher wieder gesundet. Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Jahren steuerte der Bankensektor fast ein Drittel zum irischen BIP bei. Die Insel wurde deshalb von der Finanzkrise besonders hart getroffen und musste milliardenschwere Sparprogramme auflegen, die – ähnlich wie heute in Griechenland – aus drastischen Einschnitten bei den Sozialleistungen sowie bei Löhnen und Gehältern bestanden.

(Stand: Juli 2015)

 

 

Irland auf einen Blick

2014: teilweise vorläufige Zahlen; Quelle: Eurostat
2011201220132014
Einwohner in Millionen4,64,64,64,6
Wirtschaftswachstum
Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP)
gegenüber Vorjahr in Prozent
1,0-0,30,24,8
BIP je Einwohner
in Euro
37.00036.80036.80036.400
Leistungsbilanzsaldo
in Prozent des BIP
0,02,4k. A.4,1
Inflationsrate
Preisveränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
1,21,90,50,3
Arbeitslosenquote
(Jahresdurchschnitt) in Prozent
14,714,713,111,3
Staatsschulden
in Prozent des BIP
104121123110
Haushaltsdefizit
in Prozent des BIP
-13,1-8,1-5,8-4,1

         

4. Italien

 

Die Ausgangslage: Die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums ist – anders als Griechenland, Portugal und Irland – nicht durch die Finanzkrise in die roten Zahlen gerutscht, sondern praktisch allein durch ihre quasi traditionell schlechte Haushaltsführung. Italien hatte schon bei seiner Aufnahme in die Währungsunion vor gut 20 Jahren eine Gesamtverschuldung von 122 Prozent des BIP – und damit doppelt so viel, wie nach den Maastricht-Kriterien erlaubt. Inzwischen beträgt die Schuldenquote sogar 127 Prozent (2012). In Europa stehen nur die Griechen noch tiefer in der Kreide.

Hinzu kommt, dass Italien im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Frankreich und Deutschland auch beim Wachstum hinterherhinkt. Ein Grund dafür ist, dass Italiens Wirtschaft in den aufstrebenden Schwellenländern nicht besonders stark engagiert ist und folglich auch nicht vom Boom dieser Regionen profitieren kann. Der Inlandsmarkt leidet dagegen vor allem unter den sinkenden Bauinvestitionen und unter der Kaufzurückhaltung der Verbraucher.

Das wohl größte Problem aber war viele Jahre lang die Regierung in Rom. Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Chef einer Mitte-Rechts-Koalition, hatte in seiner 4. Regierungszeit (Mai 2008 bis November 2011) aufgrund zahlreicher Affären und Skandale so viel Rückhalt in der Bevölkerung verloren, dass er nach Ansicht internationaler Beobachter nicht mehr in der Lage war, die dringend benötigten Wirtschaftsreformen in seinem Land durchzusetzen. Und Berlusconis Nachfolger Mario Monti genoss zwar großes internationales Ansehen, doch im Inland konnte der parteilose Wirtschaftswissenschaftler während seiner Regierungszeit (November 2011 bis April 2013) kaum Reformen durchsetzen. Seit April 2013 führt Enrico Letta von der Demokratischen Partei (PD) die Regierungskoalition mit der PDL-Partei Berlusconis und der Zentrumspartei Mario Montis. Politische Beobachter befürchten, dass die neue Regierung zunächst nicht viel mehr versuchen wird, als dem eigentlichen Gewinner der Wahl – der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo, die bei den Wahlen 25 Prozent geholt hat – den Rang abzulaufen.

Die Situation im Sommer 2013: Italien befindet sich in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2012 um 2,6 Prozent gesunken, und auch 2013 wird es nach EU-Prognosen einen weiteren Rückgang um fast 2 Prozent geben. Das politisch brisanteste Problem aber ist die exorbitant hohe Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen: Im April 2013 lag die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-jährigen Italiener und Italienerinnen bei 40 Prozent. Nicht zuletzt deshalb dreht sich die öffentliche Diskussion in Italien vor allem darum, die Strategie des Sparens – wie es die EU fordert – zu beenden und stattdessen staatliche Konjunkturprogramme aufzulegen. Die Regierung von Ministerpräsident Letta will 3 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren und verspricht sich davon 30.000 neue Arbeitsplätze.

Die aktuelle Lage: Italien hat zwar im Gegensatz zu Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern nie Geld aus dem europäischen Rettungsfonds beantragt, die ökonomischen Kennzahlen aber sind seit Jahren so schlecht, dass das Land quasi ein permanenter Kandidat für die nächste Rettungsaktion war – manche sagen auch: noch immer ist.

Mitten in der Krise – im Frühjahr 2013 – taten die Italiener das, was sie immer tun, wenn etwas schiefläuft: Sie wählten eine neue Regierung. Doch die Amtszeit des neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta hielt nicht einmal ein Jahr, dann folgte Matteo Renzi – und mit ihm die 64. Regierung seit 1945. „Jeden Monat eine Reform“, hieß Renzis ehrgeizige Parole, doch bis heute sieht es nicht danach aus, als könne er das seit Jahrzehnten alles bremsende Parteiengerangel in Italien aufbrechen und die dringend nötigen Strukturreformen einleiten: Der italienische Arbeitsmarkt gilt als verkrustet, die Industrie hat allein zwischen 2007 und 2013 mit fast 1 Million rund ein Siebtel ihrer Arbeitsplätze verloren, und seit Jahr und Tag ist das Land in einen armen Süden und einen relativ reichen Norden gespalten.

Italiens Wirtschaft ist vom dem dritten Quartal 2011 bis Ende 2014 nicht gewachsen, die EU-Kommission geht aber davon aus, dass das Land in diesem Jahr ein kleines Plus von 0,6 Prozent schafft – ob das die Trendwende oder nur ein Strohfeuer ist, bleibt abzuwarten. Die vergleichsweise hohe Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent (2014) soll sich jedenfalls kaum verbessern, mit den prognostizierten 12,4 Prozent in diesem und im nächsten Jahr läge die drittgrößte Volkswirtschaft der EU in Sachen Arbeitslosigkeit gut ein Drittel über dem EU-Durchschnitt. Besonders besorgniserregend ist die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen – mehr als 40 Prozent von ihnen finden keinen Job.

(Stand: Juli 2015)

 

Italien auf einen Blick

2014: teilweise vorläufige Zahlen; Quelle: Eurostat
2011201220132014
Einwohner in Millionen59,459,459,760,8
Wirtschaftswachstum
Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP)
gegenüber Vorjahr in Prozent
0,0-2,8-1,7-0,4
BIP je Einwohner
in Euro
26.90026.00025.00025.300
Leistungsbilanzsaldo
in Prozent des BIP
-2,8-2,3-0,90,8
Inflationsrate
Preisveränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
2,93,31,30,2
Arbeitslosenquote
(Jahresdurchschnitt) in Prozent
8,410,712,112,7
Staatsschulden
in Prozent des BIP
121123129132
Haushaltsdefizit
in Prozent des BIP
-6,3-3,0-2,9-3,0

       

5. Spanien

Die Ausgangslage: Die Probleme Spaniens lassen sich kaum mit denen von Griechenland, Portugal oder Irland vergleichen. Das Land hatte auch noch im Jahr 2011 lediglich eine Staatsverschuldung von 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verkraften – und trotzdem befindet sich Spanien in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und wird von den Finanzmärkten mit Argusaugen beobachtet. Der Grund dafür ist, dass das Land seinen außergewöhnlich langen Aufschwung von Mitte der 1990er Jahre bis 2007 zu einem Großteil dem – auf Pump finanzierten – privaten Wohnungsbau zu verdanken hatte. Als die Immobilienblase dann im Zuge der Finanzkrise platzte, blieben die Banken auf faulen Kredite sitzen, Hunderttausende Spanier verloren ihre Häuser, die Bauwirtschaft brach ein und die Arbeitslosenquote stieg von rund 8 Prozent im Jahr 2007 auf mittlerweile mehr als 25 Prozent (2012). Weil die Quote unter den bis zu 25-Jährigen sogar bei rund 50 Prozent liegt, protestierten die jungen Leute in Madrid, Barcelona und anderen Städten im Jahr 2011 monatelang gegen die Sparpolitik des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero. Der setzte deshalb im November 2011 vorgezogene Neuwahlen an – und verlor sein Amt nach einer deutlichen Niederlage (minus 15 Prozent) an den konservativen Mariano Rajoy.

Spanien steht vor erheblichen Reformen seiner Wirtschaftsstruktur. Das Land muss seinen Arbeitsmarkt neu aufstellen, sein Erziehungs- und Ausbildungswesen modernisieren und, vor allem, sein Finanzsystem reformieren, denn zu viele spanische Banken haben ihr Geschäftsmodell einseitig und fahrlässig auf das Immobiliengeschäft ausgerichtet und stehen nun vor existenziellen Problemen. Im Juli 2012 waren die Schwierigkeiten so groß geworden, dass die Euro-Länder auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein Hilfspaket von 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken beschlossen. Weil auch Spanien selbst seinen Banken kräftig unter die Arme greifen musste, ist die Staatsverschuldung binnen eines Jahres um 15 Prozentpunkte auf 84 Prozent des BIP gestiegen.

Die Situation im Sommer 2013: Im April 2013 waren zum ersten Mal in der spanischen Geschichte mehr als sechs Millionen Menschen arbeitslos, nämlich 6,2 Millionen, das entspricht einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent. Wie in anderen südeuropäischen Ländern ist die junge Generation davon besonders hart betroffen: Mit rund 55 Prozent hat Spanien nach Griechenland die zweithöchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Die ohnehin angespannte Situation im Land wird noch dadurch verschärft, dass Spanien im Jahr 2012 in eine Rezession gerutscht ist, die nach EU-Prognosen auch im Jahr 2013 fortdauern wird. Gleichzeitig wird die Staatsverschuldung nach EU-Prognosen noch einmal um 12 Prozentpunkte zulegen. Bereits von Januar bis März 2013 waren die Schulden auf den Rekordwert von 923 Milliarden Euro gestiegen.

Die aktuelle Lage: Spanien ist – wie Portugal und Irland – inzwischen nicht mehr auf die Hilfen des europäischen Rettungsschirms angewiesen, steht also finanziell wieder auf eigenen Füßen.

Die Spanier mussten mit den Geldern aus dem Rettungsschirm vor allem ihre Banken unterstützen, weil die Kreditinstitute nach dem Platzen der spanischen Immobilienblase auf einen gewaltigen Berg fauler Kredite saßen. Inzwischen ist die Umstrukturierung des Bankensektors weit fortgeschritten; Ziel ist es, die einseitige Ausrichtung auf das Immobiliengeschäft zu überwinden.

Auch das spanische Wirtschaftswachstum war – nach vier schweren Jahren – 2014 mit 1,4 Prozent wieder in den schwarzen Zahlen und die aktuellen Prognosen für 2015 und 2016 versprechen sogar doppelt so hohe Wachstumsraten. Dahinter stecken sehr gute Außenhandelszahlen aufgrund der verbesserten preislichen Wettbewerbsfähigkeit.

Ein besonderes Problem ist die nach wie vor extrem hohe Arbeitslosigkeit. Im vergangenen Jahr waren fast 25 Prozent der Erwerbspersonen ohne Job, von den 15- bis 24-jährigen Spaniern waren Ende des Jahres sogar mehr als die Hälfte ohne Beschäftigung. Diese hohen Quoten waren und sind jedoch nicht nur eine Folge der Finanz- und Schuldenkrise, sondern sind auch dem starren Arbeitsmarkt und dem reformbedürftigen spanischen Ausbildungswesen geschuldet.

(Stand: Juli 2015)

 Spanien auf einen Blick

2014: teilweise vorläufige Zahlen; Quelle: Eurostat
2011201220132014
Einwohner in Millionen46,746,846,746,5
Wirtschaftswachstum
Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP)
gegenüber Vorjahr in Prozent
0,3-2,1-1,21,4
BIP je Einwohner
in Euro
23.00022.50022.30022.700
Leistungsbilanzsaldo
in Prozent des BIP
-3,8-2,5-0,70,7
Inflationsrate
Preisveränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
3,12,41,5-0,2
Arbeitslosenquote
(Jahresdurchschnitt) in Prozent
21,424,826,124,5
Staatsschulden
in Prozent des BIP
71849298
Haushaltsdefizit
in Prozent des BIP
-9,6-10,3-6,8-5,8

       

6. Zypern

FOTO: Fotolia/Alexander LebedevDie Ausgangslage: Im Juni 2012 stellte das hochverschuldete Zypern als fünftes Land einen Antrag auf EU-Hilfen. Unmittelbarer Auslöser dafür war, dass die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der Mittelmeerinsel auf BB+ und damit auf Ramschniveau herabgestuft hatte. Ähnlich wie Irland – wo der Bankensektor völlig überdimensioniert ist – und Spanien – wo die Banken wegen der geplatzten Immobilienblase ins Wanken gerieten – hat auch Zypern ein grundsätzliches Problem mit seinem Finanzsektor: Dessen Aktiva sind etwa 7,5-mal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt der Insel. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt der Euro-Zone, wonach die Bankenaktiva das 3,6-Fache des BIPs betragen. Zudem sind die zyprischen Banken sehr eng mit Griechenland verbunden und mussten aufgrund der dortigen Schuldenkrise im Jahr 2012 rund 3,5 Milliarden Euro abschreiben – das entsprach fast einem Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung. Insgesamt brauchte Zypern eine Finanzspritze von rund 17 Milliarden Euro, das ist ziemlich genau so viel, wie das Land in einem ganzen Jahr erwirtschaftet.

Weil Zypern aber auch als Paradies für Geldwäsche gilt – angeblich sollen allein russische Staatsbürger mehr als 20 Milliarden Euro auf zyprischen Konten gebunkert haben – geriet die Zypern-Krise schnell in bis dahin unbekanntes Fahrwasser. Die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds wollten nur 10 der verlangten 17 Milliarden Euro aufbringen, den Rest sollte Zypern über höhere Steuern, Privatisierungen und – zum ersten Mal in der Geschichte der Euro-Krise – über eine Abgabe auf Bankeinlagen beisteuern. Zuerst sollten alle Bankkunden, also auch Kleinanleger, herangezogen werden; und um einen Run auf die Banken zu verhindern, blieben die Geldhäuser auf der Insel tagelang geschlossen. Nach massiven Protesten beschloss die Regierung in Nikosia, Geldeinlagen bis zu 100.000 Euro von der Abgabe auszunehmen – so, wie es seit 2010 in ganz Europa üblich ist. Nach mehrmaligem Hin und Her wurde schließlich beschlossen, dass die Kunden der Bank of Cyprus ab 100.000 Euro Einlage eine Zwangsabgabe von 37,5 Prozent zu zahlen haben, hinzu kommen weitere 22,5 Prozent, die für den Fall der Fälle beiseite gelegt werden. Mit anderen Worten: Wer mehr als 100.000 Euro auf einer zyprischen Bank hat, muss im schlimmsten Fall 60 Prozent davon abschreiben.

Die Zypern-Krise ist insofern ein Novum, als die kleine Mittelmeerinsel die Menschen in ganz Europa aufgeschreckt hat. Wohl kaum jemandem war zuvor klar, dass im Ernstfall auch ein ganz normaler Bankkunde zur Rettung eines Geldinstituts herangezogen werden kann – schließlich käme auch niemand auf die Idee, zum Beispiel zur Rettung von Opel oder Karstadt die Kunden dieser beiden Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Bei Banken ist dies möglich, denn wer sein Geld auf die Bank bringt, gibt dieser – juristisch gesehen – einen Kredit und muss folglich auch damit rechnen, dass der Kreditnehmer seine Schulden nicht zurückzahlen kann.

Die Situation im Sommer 2013: Spötter könnten sagen, dass Zypern im Grunde genommen ausschließlich vom Tourismus lebt – nämlich von dem an seinen Stränden und von dem der Finanzen. Tatsächlich machen Finanzdienstleistungen neben dem Tourismus den Großteil der zyprischen Wirtschaft aus. Ob Zypern dieses Geschäftsmodell nach der jüngsten Krise beibehalten kann, wird wesentlich davon abhängen, ob sich Anleger noch in ein Land wagen, das im Zweifel 60 Prozent der Einlagen einbehält.

Die rund 860.000 Zyprer kämpfen gegen die Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen. Präsident Anastasiades hat zwar im April ein Maßnahmenpaket für den „Neuanfang“ der Wirtschaft geschnürt, viele davon dürften aber den schwer angeschlagenen Staatshaushalt noch zusätzlich belasten. So will der Staat in den kommenden zwölf Monaten 6000 Arbeitsplätze im Tourismus mit 40 Prozent der Löhne subventionieren, und Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen, sollen Steuererleichterungen bekommen – dabei sind die Unternehmenssteuern auf Zypern ohnehin so niedrig wie in kaum einem anderen EU-Land.

Im Juni 2013 – nur drei Monate nach der ersten Rettungsaktion – hat die Regierung in Nikosia die Euro-Länder erneut um Hilfe für die angeschlagene Bank of Cyprus gebeten. Die größte Bank des Landes sei mit der – im Rahmen des ersten Hilfspakets beschlossenen – Übernahme der Schulden der Laiki Bank in Höhe und 9 Milliarden Euro überfordert, habe aber eine „systemische Bedeutung für das Bankensystem und die gesamte Wirtschaft“, erklärte Präsident Anastasiades. Bislang gibt es noch keine Lösung für das Problem.

Die aktuelle Lage: Zypern befindet sich im Sommer 2015 noch mitten in der Umsetzung der Reformprogramme. Was das Wirtschaftswachstum und die öffentlichen Haushalte angeht, schneidet die 860.000 Einwohner zählende Mittelmehrinsel von allen Krisenländern am schlechtesten ab; auch die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen und betrug mehr als 16 Prozent. Gleichwohl ist auch Zypern auf dem richtigen Weg. Die EU bescheinigt dem Land immerhin kleine Fortschritte im Finanzsektor und bei den Reformen, unter anderem des Gesundheitswesens und der Steuerverwaltung – und nach vier Jahren Rezession soll die Wirtschaft ab 2016 wieder schwarze Zahlen schreiben und damit auch den negativen Trend bei den Arbeitslosenzahlen stoppen.

(Stand: Juli 2015)

 

Zypern auf einen Blick

2014: teilweise vorläufige Zahlen; Quelle: Eurostat
2011201220132014
Einwohner in Millionen840.000862.000866.000858.000
Wirtschaftswachstum
Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP)
gegenüber Vorjahr in Prozent
-2,0-2,4-5,4-2,3
BIP je Einwohner
in Euro
22.50021.60020.50020.200
Leistungsbilanzsaldo
in Prozent des BIP
-3,4-5,7-2,0-4,0
Inflationsrate
Preisveränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
3,53,10,4-0,3
Arbeitslosenquote
(Jahresdurchschnitt) in Prozent
7,911,915,916,1
Staatsschulden
in Prozent des BIP
7280102107
Haushaltsdefizit
in Prozent des BIP
-6,3-5,8-4,9-8,8

       

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