Interview

„Die Gewerbesteuer sollte man abschaffen“

Martin Beznoska, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, spricht im Interview über die Probleme der Einkommenssteuer, die Reformpläne der Parteien und die Tücken der Gewerbesteuer.

FOTO: Straßmeier

In Deutschland gibt es zahlreiche direkte und indirekte Steuern. Müssen die Bürger heutzutage zu viel ihres Einkommens an den Staat abgeben?

Die deutsche Steuerquote ist – wenn man es historisch betrachtet – ziemlich konstant. Sie schwankt durchschnittlich zwischen 20 und 25 Prozent. Das Problem ist nicht, dass neue Steuern dazukommen, sondern, dass alte nicht angepasst werden. Ein Beispiel ist die Einkommenssteuer. Das Nicht-Handeln der Politik führt hier zur kalten Progression.

Was ist darunter zu verstehen?

Damit ist gemeint, dass zwar die nominalen Löhne steigen, der Tarif aber nicht angepasst wird. Der Steuertarif ist progressiv, das heißt mit steigenden Einkommen steigen auch Grenz- und Durchschnittssteuersatz. Wenn der Tarifverlauf nicht angepasst wird, kann es passieren, dass ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen der Inflationsrate, einen höheren Durchschnittssteuersatz hat. Als Konsequenz hätte er trotz höherem Bruttogehalt weniger Nettoeinkommen. Diese Entwicklung hat in den vergangenen Jahren zugenommen, darum sind die Rufe nach Steuersenkungen im Moment auch laut.

Wie könnte die Einkommenssteuer reformiert werden?

Der Einkommenstarif auf Rädern ist eine Möglichkeit. Das würde bedeuten, dass die Einkommensgrenzen indexiert werden, zum Beispiel mit Hilfe der Inflationsrate. Dadurch würden sich der Tarif und die Einkommen parallel entwickeln. Die Politik wehrt sich etwas dagegen. Das hat auch psychologische Gründe: Wenn zwei, drei Jahre nichts am Tarif verändert wird, kann die Politik eine große Steuerentlastung verkünden, obwohl sie eigentlich nur das zurückgibt, was zuvor aufgelaufen ist.

In ihren Wahlprogrammen haben die Parteien auch das Thema Steuern verankert. Welche Pläne verfolgen die Union und die SPD?

Die Einkommenssteuer wollen beide Parteien anpacken. Union und SPD möchten die Steuerzahler ungefähr um jeweils 15 Milliarden Euro entlasten – die Union etwas mehr als die SPD. Die Sozialdemokraten setzen dabei auf einen höheren Steuersatz für große Einkommen bei gleichzeitiger Abschaffung des Solidaritätszuschlags für niedrigere Einkommen bis 60.000 Euro brutto. Die CDU will den Soli, der derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommenssteuer liegt, in elf Schritten zurückfahren.

„Die Einkommenssteuer wollen fast alle Parteien anpacken“

Die Kinderkomponente wollen beide Parteien stärken. Während die Union die Kinderfreibeträge und ein höheres Kindergeld anstrebt, will die SPD das Ehegattensplitting einschränken und dafür einen Kinderbonus geben.

Und was ist mit den kleineren Parteien?

Die anderen Parteien sind in ihren Plänen zur Einkommenssteuer weniger konkret. Die FDP möchte die Belastungen um 30 Milliarden Euro senken. Wie das finanziert werden soll, lässt sie aber offen. Außerdem wollen die Liberalen den Solidaritätszuschlag abschaffen.

Die Linke möchte Gering- und Mittelverdiener deutlich entlasten und die hohe Einkommen sehr stark besteuern. Insgesamt würde dies eine große Steuersenkung bedeuten. Auch hier bleibt die Frage, wie dies gegenfinanziert werden soll.

Die Grünen sprechen sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings aus, bleiben in ihren Plänen aber sehr vage. Familien zu stärken, steht bei ihnen ebenfalls im Programm.

Wie realistisch sind die Vorschläge der einzelnen Parteien?

Ich denke, dass es nach der Wahl eine Steuersenkung geben wird – egal wer die neue Bundesregierung stellt. Der Staat eilt von Rekordeinnahme zu Rekordeinnahme, da liegt es nahe, dass es eine Entlastung bei der Einkommenssteuer geben wird. Wie groß diese schlussendlich ausfällt, wird man sehen. Finanzminister Schäuble sprach zuletzt von 15 Milliarden Euro. Das halte ich für realistisch.

Die FDP will – im Gegensatz zu den anderen Parteien – den Mittelstandsbauch komplett abflachen. Das wäre aber sehr kostenintensiv und ist wohl zu viel versprochen.

Wir haben viel über die Einkommenssteuer gesprochen. Welche Steuern sind Ihrer Meinung nach ebenfalls reformbedürftig?

Die Mehrwertsteuer ist immer wieder in der Diskussion. Von allen Lagern wird gefordert, die ermäßigten Sätze abzuschaffen. Wenn die Waren und Dienstleistungen einheitlich besteuert werden und der Satz von derzeit 19 Prozent gesenkt wird, wäre das für die Verbraucher unterm Strich ein Nullsummenspiel. Lebensmittel wollen die Parteien aber weiter niedrig besteuern, da sie für die kleineren Einkommen ein großer Kostenpunkt sind und Geringverdiener nicht zusätzlich belastet werden sollen.

Ein Blick über die Landesgrenzen: Wie stark werden die Deutschen im Vergleich zu anderen Europäern belastet?

Wenn man die gesamte Steuerquote nimmt, liegen wir über dem EU-Schnitt. Es ist aber nicht so, dass Deutschland die höchsten Steuern erhebt. In einer OECD-Studie, in der es um die Steuerlast im Vergleich zum Lohn ging, lag Deutschland zwar auf Rang zwei hinter Belgien. Das lässt sich aber damit erklären, dass in die Bewertung auch die Sozialabgaben eingeflossen sind.

Nicht nur Privatpersonen zahlen Steuern, auch Unternehmen müssen Abgaben leisten. Die bekannteste ist wohl die Gewerbesteuer.

Ein Relikt aus alten Tagen. Die Gemeinden sollen sich durch diese Steuer, deren Höhe sie selbst bestimmen können, eigenständig finanzieren. Die Gewerbesteuer an sich ist recht kompliziert. Für die Unternehmen kommt sie zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer hinzu, ist aber zum Teil anrechenbar. Es gibt auch noch einige Ausnahmen bei der Buchführung. Im Endeffekt bedeutet die Gewerbesteuer sehr viel Bürokratie.

„Die Gewerbesteuer ist seit Jahren in der Kritik“

Dazu besteht die Gefahr, dass Gemeinden, denen es gut geht, ihren Hebesatz senken, die Steuerlast dadurch verringern und so Unternehmen aus anderen Gemeinden anlocken. Ökonomisch ist das nicht sinnvoll, denn die einen gewinnen nur das, was die anderen verlieren. So entstehen regionale Ungleichgewichte. Die Gewerbesteuer ist nicht zuletzt deshalb in ihrer derzeitigen Form schon seit vielen Jahren in der Kritik.

Also müsste sie abgeschafft werden?

Ja, die Gewerbesteuer sollte man abschaffen. Da sich die Gemeinden jedoch über diese Steuer finanzieren, braucht es eine Alternative. Allerdings traut sich die Politik da bisher nicht ran. Das ist oft das Problem bei den großen Positionen: Vor radikalen Veränderungen schreckt man zurück, was zum Teil auch verständlich ist. Nehmen wir als Beispiel nochmal den Solidaritätszuschlag. Eigentlich ist die Förderung der ostdeutschen Bundesländer durch den Soli ausgelaufen. Nur will die Politik nicht auf einen Schlag 18 Milliarden Euro im Haushalt verlieren. Daher präferiert sie eine schrittweise Anpassung. Für die Gewerbesteuer ist dieses Modell aber nur schwer denkbar.

 

 

(Stand: September 2017)

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