Interview mit Steuerexperte Martin Beznoska

Staat und Wirtschaftspolitik

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Interview

01.09.2017

Martin Beznoska, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, spricht im Interview über die Probleme der Einkommensteuer, die Reformpläne der Parteien und die Tücken der Gewerbesteuer.

In Deutschland gibt es zahlreiche direkte und indirekte Steuern. Müssen die Bürger heutzutage zu viel ihres Einkommens an den Staat abgeben?

Die deutsche Steuerquote ist – wenn man es historisch betrachtet – ziemlich konstant. Sie schwankt durchschnittlich zwischen 20 und 25 Prozent. Das Problem ist nicht, dass neue Steuern dazukommen, sondern, dass alte nicht angepasst werden. Ein Beispiel ist die Einkommenssteuer. Das Nicht-Handeln der Politik führt hier zur kalten Progression.

Was ist darunter zu verstehen?

Damit ist gemeint, dass zwar die nominalen Löhne steigen, der Tarif aber nicht angepasst wird. Der Steuertarif ist progressiv, das heißt mit steigenden Einkommen steigen auch Grenz- und Durchschnittssteuersatz. Wenn der Tarifverlauf nicht angepasst wird, kann es passieren, dass ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen der Inflationsrate einen höheren Durchschnittssteuersatz hat. Als Konsequenz hätte er trotz höherem Bruttogehalt weniger Nettoeinkommen. Diese Entwicklung hat in den vergangenen Jahren zugenommen, darum sind die Rufe nach Steuersenkungen im Moment auch laut.

Wie könnte die Einkommenssteuer reformiert werden?

Der Einkommenstarif auf Rädern ist eine Möglichkeit. Das würde bedeuten, dass die Einkommensgrenzen indexiert werden, zum Beispiel mit Hilfe der Inflationsrate. Dadurch würden sich der Tarif und die Einkommen parallel entwickeln. Die Politik wehrt sich etwas dagegen. Das hat auch psychologische Gründe: Wenn zwei, drei Jahre nichts am Tarif verändert wird, kann die Politik eine große Steuerentlastung verkünden, obwohl sie eigentlich nur das zurückgibt, was zuvor aufgelaufen ist.

Im Bundestagswahlkampf war das Thema Steuern sehr präsent. Wird die große Koalition nun Veränderungen auf den Weg bringen?

Im Wahlkampf wurden Entlastungen bei der Einkommenssteuer angekündigt, im Gespräch war zum Beispiel das Verschieben der Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz gilt. Im Koalitionsvertrag findet sich allerdings keine entsprechende Passage mehr. Die Große Koalition will die Steuern nicht erhöhen und an der Bereinigung der kalten Progression festhalten. Das bedeutet, dass wie bisher alle zwei Jahre ein Progressionsbericht vorgelegt und anhand dessen im Nachhinein der Steuertarif ausgeglichen wird.

Lediglich beim Solidaritätszuschlag gibt es eine Änderung: Dieser soll ab dem Jahr 2021 für zu versteuernde Einkommen unter 60.000 Euro im Jahr entfallen. Für die oberen zehn Prozent bleibt alles wie gehabt. Dadurch werden die Einnahmen für den Staat um 10 Milliarden Euro sinken.

Eine Reform der Einkommenssteuer zeichnet sich also nicht ab. Ist bei anderen Steuern mehr Bewegung zu erwarten?

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD nichts Konkretes festgehalten. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass die Unternehmenssteuern angegangen werden – auch mit Blick auf die Steuerreform der USA. Dort hat Präsident Trump die Unternehmenssteuer stark gesenkt, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Die deutsche Unternehmenssteuer ist im internationalen Vergleich momentan sehr hoch. Diese zu senken, wäre von deutscher Seite her die logische Reaktion.

Gibt es denn Steuern, die Ihrer Meinung nach ebenfalls reformbedürftig sind?

Die Mehrwertsteuer ist immer wieder in der Diskussion. Von allen Lagern wird gefordert, die ermäßigten Sätze abzuschaffen. Wenn die Waren und Dienstleistungen einheitlich besteuert werden und der Satz von derzeit 19 Prozent gesenkt wird, wäre das für die Verbraucher unterm Strich ein Nullsummenspiel. Lebensmittel wollen die Parteien aber weiter niedrig besteuern, da sie für die kleineren Einkommen ein großer Kostenpunkt sind und Geringverdiener nicht zusätzlich belastet werden sollen.

Ein Blick über die Landesgrenzen: Wie stark werden die Deutschen im Vergleich zu anderen Europäern belastet?

Wenn man die gesamte Steuerquote nimmt, liegen wir über dem EU-Schnitt. Es ist aber nicht so, dass Deutschland die höchsten Steuern erhebt. In einer OECD-Studie, in der es um die Steuerlast im Vergleich zum Lohn ging, lag Deutschland zwar auf Rang zwei hinter Belgien. Das lässt sich aber damit erklären, dass in die Bewertung auch die Sozialabgaben eingeflossen sind.

Nicht nur Privatpersonen zahlen Steuern, auch Unternehmen müssen Abgaben leisten. Die bekannteste ist wohl die Gewerbesteuer.

Ein Relikt aus alten Tagen. Die Gemeinden sollen sich durch diese Steuer, deren Höhe sie selbst bestimmen können, eigenständig finanzieren. Die Gewerbesteuer an sich ist recht kompliziert. Für die Unternehmen kommt sie zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer hinzu, ist aber zum Teil anrechenbar. Es gibt auch noch einige Ausnahmen bei der Buchführung. Im Endeffekt bedeutet die Gewerbesteuer sehr viel Bürokratie.

„Die Gewerbesteuer ist seit Jahren in der Kritik“

Dazu besteht die Gefahr, dass Gemeinden, denen es gut geht, ihren Hebesatz senken, die Steuerlast dadurch verringern und so Unternehmen aus anderen Gemeinden anlocken. Ökonomisch ist das nicht sinnvoll, denn die einen gewinnen nur das, was die anderen verlieren. So entstehen regionale Ungleichgewichte. Die Gewerbesteuer ist nicht zuletzt deshalb in ihrer derzeitigen Form schon seit vielen Jahren in der Kritik.

Also müsste sie abgeschafft werden?

Ja, die Gewerbesteuer sollte man abschaffen. Da sich die Gemeinden jedoch über diese Steuer finanzieren, braucht es eine Alternative. Allerdings traut sich die Politik da bisher nicht ran. Das ist oft das Problem bei den großen Positionen: Vor radikalen Veränderungen schreckt man zurück, was zum Teil auch verständlich ist. Nehmen wir als Beispiel nochmal den Solidaritätszuschlag. Eigentlich ist die Förderung der ostdeutschen Bundesländer durch den Soli ausgelaufen. Nur will die Politik nicht auf einen Schlag 18 Milliarden Euro im Haushalt verlieren. Daher präferiert sie eine schrittweise Anpassung. Für die Gewerbesteuer ist dieses Modell aber nur schwer denkbar.

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