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Steuereinnahmen - Wer bekommt was?

In Deutschand gibt es eine Vielzahl an Steuern, die Privatpersonen und Unternehmen abführen müssen. Doch was passiert mit dem Geld? Welche Institution hat Anspruch auf welche Steuereinnahmen? Wir geben einen Überblick.

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Egal ob Staat, Landesregierung oder Gemeinden - alle benötigen fortlaufend Geld, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählt, die Bildung zu finanzieren, Straßen instand zu halten oder auch die Gehälter von Polizei und Feuerwehr zu zahlen. All das schaffen sie hauptsächlich durch Steuereinnahmen. Hinzu kommen Steuern, die nicht in erster Linie einer Finanzierung dienen, sondern das Verhalten der Bürger lenken sollen. Mit der Tabaksteuer will der Staat zum Beispiel Zigaretten so teuer machen, dass weniger Leute rauchen.

Grundgesetz regelt Verteilung

Wer in Deutschland aus welcher Steuer finanzielle Mittel erhält und wer neue Steuern einführen darf, ist im Grundgesetz präzise geregelt. Grundsätzlich unterscheidet das deutsche Steuersystem zwischen Gemeinschaftssteuern, die an mehrere staatliche Ebenen gehen, Bundessteuern, Landessteuern und Gemeindesteuern. Insgesamt gibt es in Deutschland fast 40 verschiedene Steuerarten.

Die Gemeinschaftssteuern

In Deutschland gibt es vier verschiedene Steuern, die sich mehrere staatliche Ebenen teilen: Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die Körperschaftsteuer, die Lohn- und Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge geht zu jeweils 44 Prozent an Bund und Länder und zu 12 Prozent an die Kommunen. Die wird immer dann fällig, wenn Bürger ihr Geld für sich arbeiten lassen, wenn sie also durch Zinsen oder Aktien Gewinne erzielen.

Die Körperschaftsteuer geht zur einen Hälfte an den Bund und zur anderen Hälfte an die Länder. Das Geld dieser Steuer kommt beispielsweise aus dem Gewinn von Kapitalgesellschaften. Lohn- und Einkommensteuer teilen sich Bund (42,5 Prozent), Länder (42,5 Prozent) und Gemeinden (15 Prozent). Ähnlich verhält es sich bei der Umsatzsteuer, nur bekommt hier der Staat am meisten (etwa 52 Prozent), Länder etwas weniger (etwa 46 Prozent) und Gemeinden nur einen Bruchteil (etwa 2 Prozent).

Die Bundessteuern

Die meisten Steuern gehen komplett an den Bund. Durch insgesamt 13 verschiedene Steuern treibt er sein Geld ein. Dazu gehören die Tabaksteuer, die Stromsteuer oder die Luftverkehrsteuer. Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. So werden beispielsweise Straßen und Autobahnen nicht direkt aus der Kfz-Steuer finanziert wird, sondern alle Steuern fließen gemeinsam in den Bundeshaushalt.

Die Landessteuern

Zu den Landessteuern gehört die Biersteuer, die nicht mit der Alkopopsteuer oder der Branntweinsteuer verwechselt werden darf. Diese gehen nämlich wieder an den Bund. Zu den Landessteuern gehören außerdem Erbschafts-, bzw. Schenkungssteuer, die Feuerschutzsteuer und noch einige weitere. Dabei bekommt zunächst jedes Land so viel, wie es durch die Steuern auch selbst einnimmt. Allerdings werden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Gelder zwischen reicheren und ärmeren Bundeländern umverteilt, so dass ein Bundesland bei besonders hohen Steuereinnahmen diese teilweise wieder abgibt.

Die Gemeindesteuern

Die wohl bekannteste Steuer, die Gemeinden einnehmen, ist die Hundesteuer. Hinzu kommen eine Reihe weiterer Steuern, die eine Gemeinde erheben darf. Dazu können unter anderem die Jagd- und Fischereisteuer gehören, die Gewerbesteuer für die Industrie oder die Zweitwohnungsteuer. Nicht immer macht es für eine Stadt Sinn, auch alle Steuern zu erheben. Eine Fischereisteuer lohnt sich natürlich nur, wenn es entsprechende Fischgründe gibt.

Die Gemeinden können die Höhe einzelner Steuern teilweise selber festlegen. Die Stadt Monheim am Rhein bei Düsseldorf hat für Aufsehen gesorgt, als sie die Gewerbesteuer im Vergleich zu anderen Städten so stark gesenkt hat, dass sich viele Unternehmen dort ansiedelten. Der Effekt: Durch die Vielzahl von Unternehmen, die wenig zahlen, nimmt die Stadt mehr ein, als durch einige wenige, die mehr zahlen. Seit der Änderung der Gewerbesteuer ist Monheim schuldenfrei. Die Methode ist aber umstritten, weil dadurch andere Gemeinden Unternehmen verlieren und in Folge dessen ein Dumping-Wettbewerb unter den Kommunen entstehen könnte.

Gebühren und Beiträge

Neben den Steuern, kann der Staat aber noch andere Arten von Abgaben erheben. Der Unterschied: Sie sind zweckgebunden. Bei Gebühren zahlt man für eine konkrete Leistung. Das kann zum Beispiel für die Ausstellung eines neuen Personalausweises sein. Auch Müllgebühren gehören in diese Kategorie.

Bei Beiträgen sieht das anders aus. Hier ist es egal, ob man eine Leistung in Anspruch nimmt, man zahlt für die potentielle Inanspruchnahme. Diese Art der Finanzierung wird für die Krankenkassen genutzt – ob man nun krank ist oder nicht, man zahlt. Der Rundfunkbeitrag ist ebenfalls ein Beitrag im steuerlichen Sinn: Auch wer keinen Fernseher und kein Radio besitzt, muss die öffentlich-rechtlichen Sender mitfinanzieren.   

(Stand: September 2017)

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