Hintergrundtext

Die Tarifpartner: So sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber organisiert

Tarifverträge werden ausschließlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Die Tarifvertragsparteien und ihre Organisationen.

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„Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“ – so lautet die Standardantwort besonnener Politiker, wenn sie während einer laufenden Tarifrunde nach ihrer Meinung gefragt werden. Dahinter stecken weder höfliche Zurückhaltung noch Desinteresse, sondern Recht und Gesetz:

  • Zum einen verlangt das Tarifvertragsgesetz von der Politik Neutralität.
  • Zum anderen gewährt Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes das „Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“, also auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, und erklärt „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen“ für nichtig, verbietet also die politische Einmischung.

Lediglich bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst darf und muss der Staat als Arbeitgeber selbstverständlich Partei ergreifen.

Ansonsten aber besteht Tarifautonomie. Das heißt, das Feilschen um Löhne, Gehälter, Arbeitszeit, Urlaub und andere Arbeitsbedingungen ist allein Sache der Tarifpartner. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände müssen sich einig werden – und dann auch die Verantwortung für das tragen, was sie gemeinsam in einem Tarifvertrag vereinbart haben.

Beide Tarifvertragsparteien sind rechtlich gesehen Vereine und funktionieren auf freiwilliger Basis. Arbeitnehmer können genauso wenig zum Beitritt in eine Gewerkschaft gezwungen werden wie Unternehmen zur Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband.

Die Gewerkschaften

Die deutschen Arbeitnehmervertretungen zählten Ende 2011 rund 7,7 Millionen Mitglieder. Davon gehörten 6,2 Millionen zu einer der acht Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Weitere Dachgewerkschaften sind der DBB Beamtenbund und Tarifunion sowie der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB).

Für die Einzelgewerkschaften gilt zumeist das Industrieprinzip: Innerhalb einer Branche ist in der Regel nur eine Gewerkschaft für alle Beschäftigten eines Betriebs zuständig – auch wenn diese unterschiedliche Berufe ausüben, zum Beispiel Schweißer oder Koch.

Einige Berufsverbänden, etwa die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztevertretung Marburger Bund und der Journalistenverband DJV, führen jedoch separate Tarifverhandlungen.

Die Arbeitgeberverbände

Unter dem Dach der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) findet sich folgende Organisation:

Die regionalen Arbeitgeberverbände sind wie die Gewerkschaften nach dem Industrieprinzip aufgebaut. So vertritt zum Beispiel der Arbeitgeberverband Nordmetall die Interessen der Metall- und Elektro-Unternehmen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Die landesweiten Dachverbände vertreten dagegen auf regionaler Ebene die übergreifenden Interessen aller Arbeitgeber – unabhängig davon, welcher Branche sie angehören. Im einwohnerstärksten Bundesland zum Beispiel ist das die Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen.

Die bundesweiten Dachverbände kümmern sich um einzelne Branchen, so zum Beispiel der Bundesarbeitgeberverband Chemie um die Belange der Chemischen Industrie oder Gesamtmetall um die Metall- und Elektro-Industrie.

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