Die Schuldenländer: Zypern

Globalisierung und Europa

Gymnasien, Realschule, Hauptschule | Sekundarstufe I + II

Hintergrundtext
21.08.2018
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Die Ausgangslage: Im Juni 2012 stellte das hochverschuldete Zypern als fünftes Land einen Antrag auf EU-Hilfen. Unmittelbarer Auslöser dafür war, dass die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der Mittelmeerinsel auf BB+ und damit auf Ramschniveau herabgestuft hatte. Ähnlich wie Irland – wo der Bankensektor völlig überdimensioniert ist – und Spanien – wo die Banken wegen der geplatzten Immobilienblase ins Wanken gerieten – hat auch Zypern ein grundsätzliches Problem mit seinem Finanzsektor: Dessen Aktiva sind etwa 7,5-mal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt der Insel. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt der Euro-Zone, wonach die Bankenaktiva das 3,6-Fache des BIPs betragen. Zudem sind die zyprischen Banken sehr eng mit Griechenland verbunden und mussten aufgrund der dortigen Schuldenkrise im Jahr 2012 rund 3,5 Milliarden Euro abschreiben – das entsprach fast einem Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung. Insgesamt brauchte Zypern eine Finanzspritze von rund 17 Milliarden Euro, das ist ziemlich genau so viel, wie das Land in einem ganzen Jahr erwirtschaftet.

Weil Zypern aber auch als Paradies für Geldwäsche gilt – angeblich sollen allein russische Staatsbürger mehr als 20 Milliarden Euro auf zyprischen Konten gebunkert haben – geriet die Zypern-Krise schnell in bis dahin unbekanntes Fahrwasser. Die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds wollten nur 10 der verlangten 17 Milliarden Euro aufbringen, den Rest sollte Zypern über höhere Steuern, Privatisierungen und – zum ersten Mal in der Geschichte der Euro-Krise – über eine Abgabe auf Bankeinlagen beisteuern. Zuerst sollten alle Bankkunden, also auch Kleinanleger, herangezogen werden; und um einen Run auf die Banken zu verhindern, blieben die Geldhäuser auf der Insel tagelang geschlossen. Nach massiven Protesten beschloss die Regierung in Nikosia, Geldeinlagen bis zu 100.000 Euro von der Abgabe auszunehmen – so, wie es seit 2010 in ganz Europa üblich ist. Nach mehrmaligem Hin und Her wurde schließlich beschlossen, dass die Kunden der Bank of Cyprus ab 100.000 Euro Einlage eine Zwangsabgabe von 37,5 Prozent zu zahlen haben, hinzu kommen weitere 22,5 Prozent, die für den Fall der Fälle beiseite gelegt werden. Mit anderen Worten: Wer mehr als 100.000 Euro auf einer zyprischen Bank hat, muss im schlimmsten Fall 60 Prozent davon abschreiben.

Die Zypern-Krise ist insofern ein Novum, als die kleine Mittelmeerinsel die Menschen in ganz Europa aufgeschreckt hat. Wohl kaum jemandem war zuvor klar, dass im Ernstfall auch ein ganz normaler Bankkunde zur Rettung eines Geldinstituts herangezogen werden kann – schließlich käme auch niemand auf die Idee, zum Beispiel zur Rettung von Opel oder Karstadt die Kunden dieser beiden Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Bei Banken ist dies möglich, denn wer sein Geld auf die Bank bringt, gibt dieser – juristisch gesehen – einen Kredit und muss folglich auch damit rechnen, dass der Kreditnehmer seine Schulden nicht zurückzahlen kann.

Die Situation im Sommer 2013: Spötter könnten sagen, dass Zypern im Grunde genommen ausschließlich vom Tourismus lebt – nämlich von dem an seinen Stränden und von dem der Finanzen. Tatsächlich machen Finanzdienstleistungen neben dem Tourismus den Großteil der zyprischen Wirtschaft aus. Ob Zypern dieses Geschäftsmodell nach der jüngsten Krise beibehalten kann, wird wesentlich davon abhängen, ob sich Anleger noch in ein Land wagen, das im Zweifel 60 Prozent der Einlagen einbehält.

Die rund 860.000 Zyprer kämpfen gegen die Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen. Präsident Anastasiades hat zwar im April ein Maßnahmenpaket für den „Neuanfang“ der Wirtschaft geschnürt, viele davon dürften aber den schwer angeschlagenen Staatshaushalt noch zusätzlich belasten. So will der Staat in den kommenden zwölf Monaten 6000 Arbeitsplätze im Tourismus mit 40 Prozent der Löhne subventionieren, und Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen, sollen Steuererleichterungen bekommen – dabei sind die Unternehmenssteuern auf Zypern ohnehin so niedrig wie in kaum einem anderen EU-Land.

Im Juni 2013 – nur drei Monate nach der ersten Rettungsaktion – hat die Regierung in Nikosia die Euro-Länder erneut um Hilfe für die angeschlagene Bank of Cyprus gebeten. Die größte Bank des Landes sei mit der – im Rahmen des ersten Hilfspakets beschlossenen – Übernahme der Schulden der Laiki Bank in Höhe und 9 Milliarden Euro überfordert, habe aber eine „systemische Bedeutung für das Bankensystem und die gesamte Wirtschaft“, erklärte Präsident Anastasiades. Bislang gibt es noch keine Lösung für das Problem.

Die aktuelle Lage: Zypern befindet sich im Sommer 2015 noch mitten in der Umsetzung der Reformprogramme. Was das Wirtschaftswachstum und die öffentlichen Haushalte angeht, schneidet die 860.000 Einwohner zählende Mittelmehrinsel von allen Krisenländern am schlechtesten ab; auch die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen und betrug mehr als 16 Prozent. Gleichwohl ist auch Zypern auf dem richtigen Weg. Die EU bescheinigt dem Land immerhin kleine Fortschritte im Finanzsektor und bei den Reformen, unter anderem des Gesundheitswesens und der Steuerverwaltung – und nach vier Jahren Rezession soll die Wirtschaft ab 2016 wieder schwarze Zahlen schreiben und damit auch den negativen Trend bei den Arbeitslosenzahlen stoppen.