Von der Griechenland-Hilfe zum ESM

Eine Grundregel der Europäischen Währungsunion lautet: Kein EU-Land steht für die Schulden eines anderen ein. Die Realität sieht inzwischen anders aus.

Die No-Bail-out-Klausel in Art. 125 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) legt fest, dass weder die EU als Ganzes noch einzelne Mitgliedsstaaten für die Schulden eines anderen EU-Landes haften. Bewirken sollte diese rigorose Regel in erster Linie, dass sich EU-Staaten gar nicht erst so stark verschulden, dass sie die Hilfe anderer benötigen.

Funktioniert hat das Ganze nicht: Im Frühjahr 2010 stand das hochverschuldete Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott – und wurde trotz der No-Bail-out-Klausel gerettet. Die EU-Länder unterstützen Griechenland mit Hilfspaketen von insgesamt rund 240 Milliarden Euro.

Freiwillige Kredite einzelner Länder seien erlaubt, so wurde die No-Bail-out-Regel (um-)gedeutet, um die Hilfen zu legitimieren. Seit diesem Entschluss arbeiten die Euro-Länder daran, eine Art Auffangnetz für die Wackelkandidaten der Währungsunion einzurichten. Derzeit ist das noch die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF), ab Mitte 2012 dann der „Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM).

Ein Rettungsschirm namens EFSF

Der erste Euro-Rettungsschirm ist im Mai 2010 aufgelegt worden und besteht aus zwei Teilen:

• Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus sichert jenen Euro-Ländern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, Darlehen in einer Gesamthöhe von 60 Milliarden Euro zu. Um dieses Geld bereitzustellen, kann die EU-Kommission Anleihen an den Kapitalmärkten aufnehmen. Die Kreditvergabe ist daran geknüpft, dass sich die betroffenen Staaten auf ein Sanierungsprogramm einlassen und an wirtschaftspolitische Vorgaben halten, die speziell auf ihre Lage abgestimmt sind. Der Finanzstabilisierungsmechanismus läuft über unbegrenzte Zeit.
   
• Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) bildet den weitaus größeren Teil des Rettungsschirms. Die EFSF ist eine eigenständige Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg und kann Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Das heißt, die einzelnen Euro-Länder nehmen nicht selbst Kredite auf und verschulden sich damit auch nicht, sondern sie bürgen lediglich für das geliehene Geld, und zwar jedes Land entsprechend dem Anteil, den es am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) hat.

Ursprünglich war die Stabilisierungsfazilität so angelegt, dass sie bis zu 440 Milliarden Euro an Länder in finanziellen Schwierigkeiten ausleihen konnte. Effektiv standen aber nur 255 Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung, der Rest diente als Sicherung. Deswegen wurde die EFSF im Jahr 2011 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Ihre tatsächliche Ausleihkapazität liegt seitdem bei 453 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil an der neuen EFSF beträgt 211 Milliarden Euro.

Die erweiterte EFSF soll künftig auch vorbeugend Kredite und Bankhilfen ausgeben und sogar Staatspapiere von kriselnden Euro-Ländern aufkaufen dürfen. Die Bedingungen für die Vergabe von Krediten aus der Stabilisierungsfazilität sind streng: Jedes Euro-Land, das gezwungen ist, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen, muss Auflagen erfüllen. Die Stabilisierungsfazilität wird wohl über drei Jahre aufrechterhalten.

Im Sommer 2012 kommt der ständige Euro-Rettungsfonds ESM

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt den Rettungsschirm EFSF ab Mitte des Jahres 2012. Der ESM wird durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingerichtet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Vertragspartner sind die 17 Euro-Länder. Der ESM hat ein effektives Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro. Seine Kapitalbasis beträgt 700 Milliarden Euro, davon müssen die Euro-Länder 80 Milliarden Euro in bar einzahlen. Der deutsche Anteil an der Gesamthaftung des ESM beläuft sich auf 190 Milliarden Euro, der Anteil an der Bareinlage auf knapp 22 Milliarden Euro – das Geld sollte ursprünglich ab 2012 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen werden, jetzt wird die Barreserve wohl schneller aufgebaut.