So wollen die Parteien das Rentensystem reformieren

Haushalt und Geld

Sekundarstufe I + II

Hintergrundtext
21.02.2017
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Die Rente könnte eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf werden. Müssen die Beiträge steigen oder das Renteneintrittsalter nach oben korrigiert werden? Und wie hoch sollte das Rentenniveau sein? Die Parteien haben da ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Weil die Deutschen immer älter werden, steigt auch die Zahl der Rentner. Deren Bezüge müssen aufgrund der in Deutschland angewandten Umlagefinanzierung von der nächsten Generation finanziert werden. Allerdings sinkt die Zahl der jungen Arbeitenden, was auf lange Sicht das ganze System gefährdet. Nach Berechnungen der Bundesregierung wird das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Dennoch fürchten viele Menschen, dass sie später nicht genug Rente bekommen werden und verarmen.

Allgemein gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung drei Stellschrauben, an denen gedreht werden kann: der Beitragssatz, das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter. Letzteres liegt aktuell bei 67 Jahren. Die Wirtschaftsweisen – das sind fünf renommierte Wirtschaftswissenschaftler – haben in ihrem Jahresgutsachten 2016/17 gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 auf 71 Jahre anzuheben, um das Rentensystem aufrecht erhalten zu können. Eine Reform der Rentenpolitik ist nach Ansicht der Experten dringend notwendig.

Bislang belohnt die Bundesregierung nur Menschen, die länger arbeiten, als sie müssten.  Das im Oktober 2016 beschlossene „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ oder kurz „Flexirentengesetz“ bietet denjenigen, die freiwillig länger arbeiten möchten, die Möglichkeit, ihre Rente zu erhöhen.

Eine „Haltelinie“ für das Rentenniveau?

Entgegen der Forderung der Wirtschaftsweisen setzt die für die Rentenpolitik zuständige Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf eine Untergrenze für das Rentenniveau. Sie will eine verlässliche Haltelinie, gleichzeitig sollen sich die Beiträge für die Arbeitnehmer aber auch nicht massiv erhöhen. Geht es nach Nahles soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 mindestens 46 Prozent betragen und die Beiträge unter 25 Prozent bleiben. Wie dieses Szenario finanziert werden kann, ist jedoch unklar.

Auf eine gesetzliche Regelung konnte sich die Große Koalition daher noch nicht einigen. Die Bundesregierung hat zumindest beschlossen, die Renten in Ost- und Westdeutschland schrittweise anzugleichen. Bis zum Jahre 2025 soll ein Rentner in den neuen Bundesländern genauso viel erhalten wie sein Pendant in den alten.

Parteien mit unterschiedlichen Ansätzen

CDU/CSU und SPD wollten das Thema Rente im Wahlkampf verhindern. Da die große Koalition aber keine Reform auf den Weg bringen konnte, könnte die Rente nun doch ein zentrales Anliegen aller Parteien werden. Der rentenpolitische Sprecher der Partei Die Linke rief die Gewerkschaften bereits im Dezember 2016 dazu auf, für ein Rentenniveau von 53 Prozent zu kämpfen. Die FDP setzt in ihrem Konzept auf ein Baukastenprinzip, bestehend aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Zudem will sie den Bürgern ab dem 60. Lebensjahr freistellen, in die Rente zu gehen. Wer länger arbeitet, bekäme auch mehr Geld. In einem Positionspapier der Grünen vom Sommer 2016 sprachen sich die Grünen Politiker Katja Dörner und Horst Becker für einen anderen Ansatz aus, um Altersarmut zu verhindern. Sie wollen eine Bürgerversicherung einführen, eine Rente für alle. Darin sollen dann auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, für die die Rente bisher nicht gilt.


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