Subventionen: Was der Staat am stärksten fördert

Haushalt und Geld

Sekundarstufe I + II

Hintergrundtext
16.03.2022
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Die Bundesregierung wird laut dem 28. Subventionsbericht in diesem Jahr rund 47 Milliarden Euro für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ausgeben. Besonders im Fokus der Subventionspolitik steht der Klimaschutz.

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul – das denken sich wohl auch die Unternehmen und Privathaushalte, die Jahr für Jahr Geld aus dem Subventionstopf der Bundesregierung erhalten. Generell kann man an dieses Geld auf zwei Wegen gelangen: Zum einen wären da die Steuervergünstigungen – steuerliche Sonderregelungen, die einzelne Sektoren oder Teilbereiche der Wirtschaft begünstigen.

Zum anderen zahlt der Bund Finanzhilfen, also Geldleistungen an private Unternehmen und Haushalte. Die stetigen Mehrausgaben in diesem Bereich sind maßgeblich für den starken Anstieg der staatlichen Subventionen in den zurückliegenden Jahren verantwortlich (Grafik):

Die für 2022 veranschlagten Finanzhilfen sind mit 27,7 Milliarden Euro mehr als dreimal so hoch wie jene, die im Jahr 2019 gewährt wurden; die Steuervergünstigungen sind in diesem Zeitraum um gut ein Fünftel auf knapp 20 Milliarden Euro gestiegen.

Vor allem der im Klimaschutzprogramm 2030 festgeschriebene Ausbau des Energie- und Klimafonds sowie die im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise im Jahr 2020 beschlossenen Zukunftsinvestitionen tragen zum Anstieg der Finanzhilfen bei.

Oft weniger Ausgaben als geplant

Insgesamt hätte sich das Subventionsvolumen des Bundes seit 2019 fast verdoppelt, wenn alle Gelder in diesem Jahr wie geplant ausgeschüttet würden. Das war in der Vergangenheit jedoch selten der Fall – der Anstieg dürfte deswegen sowohl für dieses als auch für das vergangene Jahr, für das noch keine finalen Zahlen vorliegen, tendenziell leicht überzeichnet sein. Im Jahr 2019 gab der Bund zum Beispiel 2,2 Milliarden Euro weniger an Subventionen als geplant aus, 2020 waren es 2,7 Milliarden Euro weniger.

Klimapolitik im Fokus

Was bei genauerer Betrachtung der einzelnen Beihilfen auffällt: Über alle Wirtschaftszweige hinweg wird die Subventionspolitik der Bundesregierung – vor allem die direkte Förderung durch Finanzhilfen – zunehmend durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt.

Im Jahr 2021 hatten 67 der 128 Finanzhilfen einen Bezug zu den deutschen Klimaschutzzielen und machten mit geplanten Ausgaben von insgesamt 16,2 Milliarden Euro rund zwei Drittel des gesamten Finanzhilfevolumens aus. Auch in diesem Jahr bezuschusst der Staat jene Bereiche am stärksten, die Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen (Grafik):

Rund 2,8 Milliarden Euro sollen im Jahr 2022 in die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) fließen, 2,1 Milliarden Euro sind für das Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien veranschlagt.

Angesichts der aktuellen Antragsflut dürfte der BEG-Betrag trotz zwischenzeitlichen Förderstopps letztlich sogar höher ausfallen.

Der langjährige Spitzenreiter des Rankings, die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich, ging im Juli 2021 mit weiteren Posten gebündelt in die neu eingeführte BEG über.

In den Top Ten der Finanzhilfen stehen auch noch weitere klimapolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel Zuschüsse zum Kauf von E-Autos.

Bundesländer tragen Steuervergünstigungen mit

Die Steuervergünstigungen des Bundes unterstützen dagegen vor allem die von der Corona-Pandemie gebeutelten Kultur- und Gastronomiebetriebe: Auf das meiste Geld verzichtet der Staat durch den bis Ende 2022 ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie Steuererlässe auf kulturelle und unterhaltende Leistungen – in beiden Bereichen rechnet der Bund in diesem Jahr mit Einbußen von jeweils rund 1,6 Milliarden Euro.

Zusammen mit den Mindereinnahmen der Bundesländer, die – im Gegensatz zu den Finanzhilfen – die Steuervergünstigungen mittragen, belaufen sich die fehlenden Einnahmen in beiden Sektoren sogar auf jeweils rund 3 Milliarden Euro.

Der größte Brocken geht allerdings gar nicht erst zulasten des Bundeshaushalts, sondern der Länderfinanzen – und kommt Firmenerben zugute: Die Steuervergünstigung im Erb- oder Schenkungsfall von ganzen Betrieben beziehungsweise Anteilen an Kapitalgesellschaften werden den Bundesländern 2022 geschätzte Mindereinnahmen von 5,1 Milliarden Euro bescheren. Erben bekommen diese Vergünstigung allerdings nur, wenn sie die Arbeitsplätze im betreffenden Unternehmen anschließend über mindestens fünf Jahre erhalten.

Ob die staatlichen Beihilfen auch 2023 weiter steigen werden, ist fraglich. Die neue Bundesregierung hat zumindest im Koalitionsvertrag vereinbart, durch den Abbau überflüssiger, unwirksamer sowie umwelt- und klimaschädlicher Subventionen zusätzliche Haushaltsspielräume gewinnen zu wollen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf iwd.de.