Mehrheit unterstützt Sanktionen gegen Russland

Staat und Wirtschaftspolitik

Sekundarstufe I + II

Hintergrundtext
27.06.2023
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Die große Mehrheit der Bundesbürger steht hinter den Sanktionen gegen Russland – und das, obwohl viele glauben, dass die Maßnahmen der deutschen Wirtschaft stärker schaden als der russischen. Wie stark die Zustimmung zur Sanktionspolitik ausfällt, hängt zu einem guten Teil von der politischen Präferenz ab.

Lange war der Iran das Land, gegen das weltweit die meisten Sanktionen verhängt wurden. Doch der unrühmliche Spitzenplatz geht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Moskau:

Mit mehr als 15.000 aktiven Sanktionen gegen Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen waren im Mai 2023 weltweit die meisten Zwangsmittel gegen Russland verhängt.

Die Europäische Union hat mittlerweile zehn Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, ein elftes ist geplant. Die Beschlüsse gelten auch für Deutschland und werden von der Bundesregierung unterstützt. Wie die Bevölkerung hierzulande zu dieser Marschroute steht, zeigt die IW-Personenbefragung vom Februar und März 2023 (Grafik):

Die Sanktionen gegen Russland befürworten 71 Prozent der über 18-jährigen Bundesbürger.

In Westdeutschland sprechen sich 73 Prozent der Einwohner dafür aus, die bestehende Sanktionspolitik beizubehalten oder sogar zu verschärfen. Im Osten fällt die Zustimmung geringer aus, mit 56 Prozent steht aber dennoch eine Mehrheit hinter den Maßnahmen.

Große Unterschiede gibt es je nach politischer Präferenz: 91 Prozent der Grünen-Anhänger unterstützen die Sanktionen, auch bei der SPD (85 Prozent), der Union (80 Prozent) und der FDP (74 Prozent) sind die Befürworter deutlich in der Überzahl. Unter den AfD-Sympathisanten sprechen sich dagegen zwei Drittel gegen die aktuelle Russlandpolitik aus. Ein gespaltenes Bild geben die Anhänger der Linkspartei ab: Im Westen stehen rund 60 Prozent dieser Wählergruppe hinter den Sanktionen, im Osten überwiegen mit 58 Prozent die Gegner.

Dass sich die politische Situation mittelfristig normalisiert, glauben hierzulande nur wenige; 86 Prozent der Bevölkerung halten Russland auch in den kommenden zehn Jahren nicht für einen verlässlichen Handelspartner. Vor diesem Hintergrund besonders interessant:

Fast drei Viertel der Bundesbürger glauben, dass die eingefrorenen Handelsbeziehungen der deutschen Wirtschaft mehr schaden als der russischen.

Dass trotzdem so viele Menschen die Sanktionen befürworten, zeigt die Bereitschaft großer Teile der Bevölkerung, die wirtschaftlichen Kosten aus Solidarität mit der Ukraine hinzunehmen.

Soll Putins Kriegswirtschaft weiter geschwächt werden, darf der Sanktionsdruck nicht nachlassen. Will sich die Bundesregierung bei ihrer Russlandpolitik auch langfristig die mehrheitliche Zustimmung der Bürger sichern, sollte sie konsequent den Weg einer Energie- und Wachstumspolitik ohne russische Energieträger fortsetzen, sodass der Schaden durch die Zwangsmittel für die heimische Wirtschaft auf ein Minimum begrenzt wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf iwd.de