Wirtschaftsblick auf die AfD
Staat und Wirtschaftspolitik
Sekundarstufe I + II
Die AfD ist im Umfragehoch. Gut jeder Fünfte würde sie wählen, wenn jetzt eine Bundestagswahl anstünde. Das IW hat diese politische Gemengelage zum Anlass genommen, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zu befragen, wie sie das Erstarken der Partei mit Blick auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einschätzen.
In Umfragen ist die AfD so stark wie nie, in einigen ostdeutschen Bundesländern wäre sie derzeit sogar stärkste Kraft. Und auch erste wichtige kommunale Ämter hat sie inzwischen inne. Politik und Wirtschaft diskutieren über einen angemessenen Umgang mit der Rechtsaußenpartei und den Risiken, die von ihr ausgehen. Um ein empirisch fundiertes Stimmungsbild aus der Wirtschaft zum Erstarken der Rechtspopulisten zu erhalten, hat das IW 54 Hauptgeschäftsführer von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden befragt. Das Ergebnis (Grafik):
Die Wirtschaft sieht durch die AfD Risiken für sich selbst – aber noch größere für die Politik.
Konkret schätzen 85 Prozent das Risiko hoch ein, dass die Bildung einer handlungsfähigen Regierung auf Landesebene schwerer würde. Für den Bund erkennen dasselbe Problem knapp drei Viertel. Vier von fünf Befragten sehen zudem eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich eine starke AfD langfristig negativ auf die konstruktive politische Kultur auswirken wird.
Auch wenn die politischen Auswirkungen von den Verbänden gravierender eingeschätzt werden, ist die Skepsis mit Blick auf wirtschaftliche Konsequenzen ebenfalls groß. So rechnen 68 Prozent mit großen und weitere 26 Prozent mit geringen Risiken für die Fachkräftesicherung. Große Gefahren durch eine langfristig starke AfD sehen immerhin 60 Prozent auf den Wirtschaftsstandort Deutschland zukommen, weitere 36 Prozent der Befragten gehen zumindest von geringen negativen Konsequenzen aus.
Vertrauen in etablierte Parteien hoch
Aus der Umfrage geht darüber hinaus hervor, wie sich die politische Debattenkultur bereits verschoben hat. So stufen Verbandschefs vielfach die EU und ihre Institutionen als reformbedürftig ein. Die AfD tendiert dazu, die EU-Kritik der Verbände zu instrumentalisieren, um die EU-Skepsis in der Bevölkerung zu vergrößern. Eine konstruktive Debatte unter Einbezug der Partei scheint kaum möglich.
Bedenken – wenn auch nicht ganz so gravierend – hat die Wirtschaft zudem, dass Deutschland durch eine starke AfD Freihandelsabkommen verhindert oder das Ansehen bei internationalen Partnern Schaden nehmen könnte. Die aktuellen Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft führen die Befragten stärker auf unzureichende Digitalisierung, hohe Energiepreise, fehlende Fachkräfte oder zu viel Bürokratie zurück. Unabhängig von den Risiken aus einem AfD-Erstarken ergibt sich hieraus eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Wirtschaftspolitik.
Dennoch ist das Vertrauen der Wirtschaft in die etablierten Parteien hoch: Schließlich sind 96 Prozent der befragten Verbandschefs überzeugt, dass sich die aktuellen Herausforderungen mit Parteien, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, grundsätzlich erfolgreicher angehen lassen als mit Parteien, bei denen daran Zweifel bestehen.
Ebenso viele sprechen der AfD die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene ab. Für die Landesvertretungen schätzen vier von fünf Hauptgeschäftsführern die AfD als nicht regierungsfähig ein.
Dieser Artikel erschien zuerst auf iwd.de