Pensionen setzen Bund und Ländern zu

Staat und Wirtschaftspolitik

Sekundarstufe II

Hintergrundtext
27.11.2020
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In den kommenden Jahren steigen die Ausgaben für die Pensionen von Bundes- und Landesbeamten in nie gekannte Höhen. Die öffentlichen Kassen sind darauf nicht vorbereitet.

Seit Jahren wissen die Politiker in Deutschland, was da auf sie zukommt: Die geburtenstarken Jahrgänge, also alle zwischen 1955 und 1969 Geborenen, gehen jetzt nach und nach in den Ruhestand – und weil darunter auch viele Bundes- und Landesbeamte wie Lehrer und Polizisten sind, rollt auf die öffentlichen Haushalte eine wahrlich riesige Welle an Pensionsausgaben zu:

Der Barwert der Pensionsverpflichtungen des Bundes – also der auf heute abgezinste Wert der künftigen Zahlungen – belief sich Ende 2019 auf rund 809 Milliarden Euro.

Das entspricht einem Zuwachs von 88 Prozent innerhalb von zehn Jahren und summiert sich pro Einwohner auf rund 10.000 Euro. Doch damit nicht genug: Für die Länder türmt sich der Wert der Pensionszusagen, zu denen auch die Beihilfen zur Krankenversicherung der Ruheständler zählen, auf insgesamt 1,2 Billionen Euro.Der Blick auf die einzelnen Bundesländer zeigt ein jedoch ein recht heterogenes Bild (Grafik):

Spitzenreiter sind Berlin und Hamburg mit jeweils rund 20.000 Euro je Einwohner.

Von den Stadtstaaten werden jedoch auch die kommunalen Aufgaben vollständig abgedeckt, sodass ihre Pensionszusagen tendenziell höher ausfallen als die der Flächenländer. Doch auch Länder wie Baden-Württemberg und Bayern haben pro Einwohner eine Belastung von rund 16.000 bis 17.000 Euro.

Dagegen kommen die ostdeutschen Flächenländer mit maximal rund 10.000 Euro je Einwohner aus, weil bei ihnen die Pensionslasten erst seit der Wiedervereinigung zum Tragen kommen.

Setzt man die Pensionsverpflichtungen in Relation zur Wirtschaftskraft der einzelnen Länder, ist wiederum die Hauptstadt am stärksten gebeutelt: Die Versorgungslasten der Landesbediensteten machen fast 50 Prozent des Berliner Bruttoinlandsprodukts aus – der Wert ist damit mehr als doppelt so hoch wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die am Ende dieser Rangliste stehen.

Zu geringe Rücklagen

Obwohl diese Dimensionen seit Jahr und Tag bekannt sind, sind die öffentlichen Haushalte kaum darauf eingestellt. Zwar haben viele Länder und auch der Bund Rücklagen gebildet und Fonds aufgelegt, um den künftigen Finanzierungsbedarf für die Pensionszusagen zu decken. Allerdings belaufen sich die Deckungsquoten der Rücklagen beziehungsweise der Finanzierungsgrad der Fonds nur auf einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten. In einigen Fällen sind die Zuführungen zu den Rücklagen sogar gekürzt oder die Fonds vollständig aufgelöst worden.

Diese Versäumnisse werden den Haushältern nun auf die Füße fallen. Schon heute gibt es einen immensen staatlichen Investitionsstau bei Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, hinzu kommen hohe Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie – wie vor allem die Länder angesichts dieser Belastungen ihren Pensionsverpflichtungen nachkommen sollen, steht bislang in den Sternen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf iwd.de


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