Agenda 2010

In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Pläne der Bundesregierung zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der öffentlichen Finanzen unter dem Namen Agenda 2010 vorgestellt.

Schröder fasste die Zielsetzungen wie folgt zusammen: "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern".

Die Agenda 2010 besteht aus insgesamt 30 Einzelvorhaben; sie sieht ein milliardenschweres Investitionsprogramm sowie Kürzungen bei Sozialleistungen vor. Am 1. Januar 2005 ist mit Hartz IV die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft getreten. Kernpunkt ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II.