Aussteuerungsbetrag

Der Aussteuerungsbetrag ist im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeführt worden. Er sieht vor, dass die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) für jeden Arbeitslosen, der aus dem beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II wechselt, die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II von einem Jahr (rund 10.000 Euro) an den Bund überweisen muss.

Die Gründe für die Einführung des Aussteuerungsbetrags sind umstritten: Offiziell soll die BA damit motiviert werden, Arbeitslosen möglichst rasch noch in den ersten zwölf Monaten wieder eine neue Arbeit zu vermitteln. Vor allem soll verhindert werden, dass die Bundesagentur schwierige Fälle, die sich nur mit hohem Aufwand wieder in den Arbeitsmarkt integrieren lassen, aufgibt und in das Arbeitslosengeld II durchreicht.

Fachleute hingegen kritisieren den Aussteuerungsbetrag häufig als "Strafsteuer" für die BA. So monieren Arbeitgeberverbände beispielsweise, dass ohne den Aussteuerungsbetrag die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden könnten. Auch ordnungspolitisch ist fragwürdig, warum der Bund durch einen finanziellen Anreiz sicherstellen muss, dass seine eigene Behörde die ihr zugedachten Aufgaben erfüllt. Der Verdacht liegt nahe, dass der Aussteuerungsbetrag eher als eine zusätzliche Finanzierungsquelle für den notleidenden Bundeshaushalt herhalten muss.

2006 belief sich der Aussteuerungsbetrag auf eine Gesamtsumme von 3,3 Milliarden Euro. Das Geld muss vierteljährlich an den Bund überwiesen werden.